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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Von allen Mitgliedern der slowakischen Regierung ist Finanzminister Ivan Miklos sicher am geübtesten darin, eine Krise unbeschadet zu überstehen. Die Opposition scheiterte in dieser Legislaturperiode schon mit gezählten sechs Misstrauensvoten gegen ihn. Jetzt aber hat Miklos einen kräftigen Dämpfer aus Washington bekommen: Das Internationale Schiedsgericht hat die slowakische Regierung zur Rückzahlung von umgerechnet 618 Mio. Euro verpflichtet.
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Der Streit um die Rückzahlungen wurzelt zu Beginn der 90er Jahre, als Tschechien und die Slowakei noch ein Staat waren. Der slowakische Teilstaat der Tschechoslowakei nahm bei der damals noch staatseigenen CSOB einen Kredit über 618 Mio. Euro auf, der bis heute nicht getilgt wurde. Die Slowakei betrachtete den Anspruch der Bank mit deren Privatisierung und mit der friedlichen Spaltung der früheren Tschechoslowakei als erloschen.
Anfechtung wahrscheinlich
Das Internationale Schiedsgericht in Washington hat den Anspruch der CSOB auf Rückzahlung des Kredits nunmehr bestätigt und der slowakischen Regierung die Zahlung von umgerechnet 618 Mio. Euro auferlegt. Der Richterspruch kann von beiden Seiten angefochten werden, und es sieht ganz danach aus, als würden sowohl der slowakische Finanzminister als auch die CSOB von diesem Recht Gebrauch machen.
CSOB-Sprecher Milan Tománek äußerte in der Tageszeitung "Sme" zwar grundsätzlich seine Zufriedenheit mit dem Richterspruch aus Washington. Die CSOB will aber nach seinen Angaben noch einen Verzugsschaden in Höhe von umgerechnet 200 Mio. Euro geltend machen.
Miklos wiederum sieht sich außerstande, den ihm vom Schiedsgericht auferlegten Zahlungsplan zu erfüllen, demzufolge der Kredit noch in diesem Frühjahr in voller Höhe getilgt werden muss. Vor kurzem legte er auf einer Pressekonferenz Berechnungen vor, wonach ihm umgerechnet 200 Mio. Euro zur alsbaldigen Begleichung der ursprünglichen Kreditsumme fehlen.
Ironie des Schicksals: Miklos selbst ringt derzeit mit dem Benzinriesen Slovnaft um eine Geldstrafe wegen Ausnutzung einer Monopolstellung in Höhe von umgerechnet rund 33 Mio. Euro. Die Preise für Benzin sind nach Ansicht des Ministers zu hoch. Nach einhelliger Meinung von Experten würde Miklos auch vor jedem Gericht mit dieser Auffassung durchkommen.
Hände gebunden
Der Minister kann aber gegen Slovnaft nicht mit voller Härte vorgehen, auch wenn er sich einen Gang zum Internationalen Schiedsgericht in Washington in dieser Angelegenheit vorbehalten hat. Denn zusätzliche politische Brisanz erhält der Streit durch den Umstand, dass 98 Prozent der Slovnaft-Anteile von der ungarischen MOL gehalten werden. Bei einer scharfen Auseinandersetzung zwischen Miklos und Slovnaft würde sofort eine Verschlechterung des ohnehin niemals spannungsfreien Verhältnisse der Slowakei zum Nachbarstaat drohen.
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