"Historische Verantwortung Österreichs"

Tel Aviv. "Ist es dein erster Besuch in Israel?", fragt der israelische Präsident Shimon Peres mit Blick auf Außenminister Sebastian Kurz. "Ja", antwortet dieser mit einem Lächeln. Außenminister Kurz sei zwar zum falschen Zeitpunkt, aber immerhin im richtigen Alter nach Israel gekommen, meint Präsident Peres daraufhin. Und so begann das offizielle Treffen der beiden Politiker am Dienstag in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem.

Vor goldfarbenen Vorhängen und den Flaggen ihrer beiden Länder saßen sich Peres und Kurz in fast symmetrischer Anordnung gegenüber, die Beine übereinander geschlagen und die Hände in entspannter Pose verschränkt, gehüllt in dunkle Anzüge. Und doch gab es etwas, das die beiden Politiker deutlich voneinander deutlich unterschied: Gegenüber saßen einander einer der weltweit ältesten Staatsmänner und der jüngste Außenminister. Dementsprechend schien anfangs auch die Rollenverteilung. Denn der 90-jährige Shimon Peres klärte Kurz rund zehn Minuten lang in einer Art Vorlesung über die Entwicklung der Weltgeschichte auf.

Anschließend sprach Israels Staatspräsident kurz über die "derzeit sehr schwierigen" Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Dabei wollte Peres unterstreichen, dass es keine Alternative zu einem Friedensschluss gibt. Aber beide Parteien des Konflikts müssten für sich selbst entscheiden, ob sie Frieden wollen oder nicht. "Israel kann keinen Frieden für Palästinenser machen, genauso wie Palästinenser nicht wegen Israel Frieden suchen sollten."

Kurz vor dem Treffen mit Peres besuchte Minister Kurz den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in dessen Amtssitz in Jerusalem. Lieberman gilt als rechtsgerichteter Hardliner, der sich für den Bevölkerungstransfer palästinensischer Staatsbürger in Israel ausspricht und selbst in einer Siedlung im besetzten Palästinensergebiet wohnt.

Bei der Pressekonferenz mit Liebermann sprach Kurz - wie zuvor bereits beim Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem - von "der historischen Verantwortung -sterreichs", den Holocaust nicht zu vergessen, und von der moralischen Pflicht, gegen Antisemitismus vorzugehen. Gerade aus dieser historischen Perspektive müsse -sterreich mehr in Israel sehen als "nur den Nahostkonflikt". Auf die Frage, ob er die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen im besetzten Palästinensergebiet unterstütze, meinte Kurz: "Es steht nicht zur Debatte, diese Güter zu boykottieren oder sie nicht zu importieren. Es geht rein darum, ihre Herkunft zu kennzeichnen."

Im Hinblick auf seinen bevorstehenden Iran-Besuch vertrat Sebastian Kurz die Meinung, dass die Sanktionen gegen Teheran nicht gelockert werden sollten, solange es kein Schlussabkommen gibt. Lieberman kritisierte hingegen jegliche Politikervisite im Iran: "Der Iran ist immer noch derselbe Iran. Es gibt keinen Wandel". Israel nannte der Chefdiplomat hingegen "die einzige Demokratie in einem Meer aus Terror." Nur würden das europäische Politiker nicht verstehen wollen, so der Minister in Anspielung auf die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die Britin hatte Israel jüngst für die anhaltenden Enteignungen palästinensischen Landes im Westjordanland und für die Übergabe eines Hauses in Hebron an jüdische Siedler heftig kritisiert. Derartige aktuelle Stellungnahmen gab es von Sebastian Kurz nicht. Stattdessen betonte der Außenminister das Interesse -sterreichs an guten Beziehungen mit Israel auch vor dem Hintergrund der "historischen Verantwortung".