Hoch lebe die Solidarität mit Konfliktpartnern

Die Neutralität Österreichs wird nicht von letzten Mohikanern als Position vertreten, sondern sie ist eine der tragenden Säulen im Programm der politisch Roten. Und aller Voraussicht nach bleibt

die SPÖ auch nach der Nationalratswahl die mit Abstand stimmenstärkste Partei im Land. Die SPÖ ist deklarierte Gegnerin eines NATO-Beitritts von Österreich. Ein solcher könnte ohnehin nur mit einer

Zwei-Drittel-Mehrheit, in Abänderung der Verfassungsbestimmung "Neutralität", im Parlament beschlossen werden.

Mit dem Vertrag von Amsterdam (der seit Mai dieses Jahres in Kraft ist und den Maastrichter Vertrag ablöste) hat sich Österreich zur Teilnahme an einem europäischen Sicherheitssystem

verpflichtet. Die Neutralität werde dadurch aber nicht abgelöst, sondern soll Teil des Sicherheitssystems der Union werden, verwies SPÖ-Vorsitzender Klima erneut auf die anderen neutralen

(bündnisfreien) EU-Staaten Schweden, Finnland und Irland. Die so genannten "Petersberger Aufgaben", wie humanitäre und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Maßnahmen bis zu friedensschaffenden

Einsätzen, wurden mit dem Amsterdamer Vertrag übernommen, durchgeführt werden sie von der Westeuropäischen Union (WEU). Die militärische Beistandspflicht (Artikel V des WEU-Vertrages) müsse

aber von der Integration der WEU in die EU ausgeklammert bleiben, unterstrich Klima. Dass Österreich "keine Berührungsängste mit der NATO" habe, beweise die Teilnahme an der erweiterten NATO-

"Partnerschaft für den Frieden" (PfP plus). Diese ermöglicht friedensschaffende Maßnahmen, erlaubt Österreich aber, die Teilnahme an NATO-Operationen zu staffeln.

Über allem habe der Primat der Vereinten Nationen (UNO) zu stehen · die als friedliches Sicherheitssystem gestärkt werden müssten, so Klima. Der SP-Chef unterstützt die von UNO-Generalsekretär Kofi

Annan vorgeschlagene Reform, die Mitgliederanzahl des Sicherheitsrates (von bisher 15 auf 20 bis maximal 26) "Richtung Süden" zu erhöhen und das Vetorecht (der fünf ständigen Mitglieder USA,

China, Russland, Frankreich und Großbritannien) "zurück zu schrauben". Zudem müsse die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Einrichtung für "Krisenvorsorge, -nachsorge

und -bewältigung" erhalten und vertieft werden. Die transatlantische und europäische OSZE biete auch Russland eine "voll berechtigte" Teilnahme.

Der stellvertretende SP-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer, wies darauf hin, dass Österreich an den starken Nahost-Verbindungen anknüpfen und an der Weiterentwicklung der Kontakte mit

Russland und der Ukraine etwa mitwirken werde. Österreich setze sich auch für die "human security", im Rahmen der Anti-Minen-Konvention ein. Sicherheitspolitik dürfe nicht auf die Frage

reduziert werden, wie sich ein Land für militärische Konfrontationen rüstet. Vielmehr müsse man an der Wurzel ansetzen und fragen, wie Konflikte vermieden werden können.

Zu Klimas Vorstoß, in der neuen Legislaturperiode die Machbarkeit und Finanzierbarkeit eines Freiwilligenheers mit Reservekomponente von einer Expertenkommission prüfen zu lassen, meinten FPÖ und

Grüne, Klima kopiere ihre Idee. Die ÖVP will die SPÖ punkto angestrebter Effizienzsteigerung des Bundesheers "beim Wort nehmen". Für das LiF verkenne die SPÖ die neue, europäische Dimension der

österreichischen Landesverteidigung.