Hochegger steht in Bulgarien unter Beschuss

Sofia. (n-ost) Das von Korruptionsverdacht befleckte Image Bulgariens zu verbessern: So lautete der Auftrag, den die sozialistisch geführte Koalitionsregierung im zeitlichen Umfeld des EU-Beitritts des Balkanlandes 2007 an den österreichischen PR-Berater Peter Hochegger vergab. Letztlich muss Hocheggers Mission als gescheitert betrachtet werden, scheint doch selbst bei den beiden Auftragsvergaben 2006 und 2008 an ihn nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss der bulgarischen Nationalversammlung zur "Affäre Hochegger" hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er konstatiert darin eine unkontrollierbare Auftragsgestaltung und irreguläre Geldflüsse. Peter Hochegger solle ein Drittel seines Gesamthonorars in Höhe von 1,5 Millionen Euro zurückerstatten, fordert der Ausschuss und will seinen Bericht auch dem österreichischen Parlament zustellen.

Ex-Ministerpräsidentortet politische Absichten

Als "politisches Fabrikat, das darauf abzielt, nicht nur mich persönlich und die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) zu diskreditieren, sondern auch meine Funktion als Vorsitzender der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) zu schwächen", sieht Ex-Ministerpräsident Sergej Stanischev die "Hochegger-Kommission". Allerdings befindet er sich in einer prekären Argumentationsposition, sind doch einige der bekannt gewordenen Praktiken der Öffentlichkeitsarbeit seiner Regierung tatsächlich anrüchig.

Hochegger ging 2006 kein Vertragsverhältnis mit der Regierung ein, sondern mit der Geschäftsführung der staatlichen Internationalen Messe Plovdiv. So konnte eine öffentliche Ausschreibung umgangen werden. Zudem sind rund 380.000 Euro von Hochegger an die als Subunternehmer fungierende Sofioter PR-Agentur Active Group geflossen. Deren Inhaberin, Monika Josifova, war damals zwar nicht offiziell mit Stanischev liiert, ist heute aber seine Lebensgefährtin und Mutter seiner kleinen Tochter. Widersprüchlich blieben bis heute die Erkenntnisse darüber, für welche Verdienste um Bulgarien Ex-Innenminister Ernst Strasser 100.000 Euro von Hochegger erhalten hat.

Keine Ermittlungender Staatsanwaltschaft

Stanischevs Argwohn, die Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament verfolge mit ihrem im März 2012 in Reaktion auf die Affäre Hochegger in Österreich einberufenen Hochegger-Untersuchungsausschuss kein reines Interesse an der Wahrheitsfindung, sondern politische Ziele, ist aber plausibel. So hat der Ausschuss nichts Wesentliches herausgefunden, was nicht bereits als bekannt gelten durfte. Sofort nach ihrem Machtantritt im Juli 2009 hat die Regierung des rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Boiko Borissov eine Enthüllungskampagne gegen das Vorgängerkabinett gestartet, über Monate hinweg traten die Minister aller Ressorts mit immer neuen Vorwürfen von Amtsmissbrauch und Misswirtschaft gegen ihre Vorgänger hervor. Bald werde es "verurteilte Minister" geben, versprach Regierungschef Borissov damals den Bulgaren, doch sind diese bis heute ausgeblieben. Die Auftragsvergabe an Hochegger war bereits im Herbst 2009 Gegenstand öffentlicher Debatte, eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung etwaiger Rechtsverstöße gibt es nicht.