Hochfinanz statt Mord und Totschlag

Während Pröll sich sichtlich erleichtert und unter großem Applaus der versammelten Finanzbeamten mit den Worten "frohe Ostern und auf Wiederschauen" vom Politikerdasein verabschiedete, nutzte Fekter die Gelegenheit, ihre eigenen finanzpolitischen Leitlinien darzulegen. "Ich sehe mich als Anwältin für die Steuerzahler und die Leistungsträger", so die frischgebackene Finanzministerin. "Ich werde mich bemühen, für den Wirtschaftsstandort zu kämpfen - und dass wir ihn nicht durch populistische Ansagen gefährden."

In der Steuerpolitik habe sie "ganz klare Vorstellungen". Das Motto sei: "Weniger, einfacher, leistungsgerechter". Was einem dieser Kriterien nicht entspreche, könne ihren Schreibtisch "wahrscheinlich nicht passieren", so Fekter - wohl eine kleine Spitze gegen den Koalitionspartner SPÖ.

Für den Euro kämpfen

Ganz anders als ihr Vorgänger beurteilt Fekter die Notwendigkeit einer großen Verwaltungsreform. Hatte Pröll noch von einem "Konklave, bis weißer Rauch aufsteigt", gesprochen, wischt Fekter von vornherein jede Diskussion darüber vom Tisch: "So schlecht ist dieses Land nicht", meint die neue Finanzminsterin. Jene Reformen, die nötig wären, würde es Schritt für Schritt geben, keinen "Big Bang" (großen Knall, Anm.). Den von der Regierung eingeschlagenen Kurs zur Budgetkonsolidierung werde sie vorantreiben; um die Zukunft des Euro, der als gemeinsame Währung den Wohlstand sichere, will sie kämpfen.

Grundsatzpolitisch lässt Fekter, die als erste Frau das österreichische Finanzministerium führt, keine Zweifel, wo sie sich selbst verortet: "Ich bin wertkonservativ, wirtschaftsliberal und pragmatisch im Vollzug", so die Ministerin. Das ideologische Gegenmodell dazu bildet SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der - anders als sein bisheriger ÖVP-Gegenpart Reinhold Lopatka - seinen Posten behält: "Ich bin progressiver Sozialdemokrat, bin Anhänger eines starken Staates, aber auch ich bin pragmatisch", so Schieder, der trotz aller Gegensätze auf eine gute Zusammenarbeit mit Fekter hofft.

Diese hat sich übrigens vorgenommen, das als Innenministerin erworbene Image der eisernen Lady ein wenig in neue Richtungen zu lenken: "Finance ist etwas anderes als die Kieberei (Gaunersprache für Polizei, Anm.)", meint Fekter mit Augenzwinkern: Sie werde sich auch "im Ton etwas mäßigen".

Sicherheit im Fokus

Bereits zweieinhalb Stunden zuvor hatte Fekter ihre Zelte im Innenministerium in der Herrengasse abgebrochen. Gemeinsam mit ihrer Amtsnachfolgerin Johanna Mikl-Leitner, und dem neuen Staatssekretär für Integration, Sebastian Kurz, trat sie gut gelaunt vor die Presse. "Ich scheide wehmütig, weil ich das Ministerium nicht nur schätzen, sondern lieben gelernt habe", meinte Fekter, die das Amt vor zweieinhalb Jahren von Günther Platter übernommen hatte. Seit damals sei es ihr nicht nur gelungen, die Sicherheit im Land - mit Initiativen wie der Soko Ost - zu erhöhen, auch im Bereich des Asyls sei es gelungen, "den Missbrauch einzudämmen, die Verfahren zu verkürzen und den Rucksack an offenen Verfahren abzubauen", resümierte die scheidende Ressortchefin. Nun könne sie Mikl-Leitner ein "wohlbestelltes Haus" mit loyalen und engagierten Mitarbeitern übergeben. Allerdings: "Mord und Totschlag kann man nicht planen", sagte Fekter - und übergab Mikl-Leitner mit den besten Wünschen den Generalschlüssel für das Haus in der Herrengasse, stilecht an einem Polizei-Anhänger.

Keinen Generalschlüssel bekam Sebastian Kurz, dafür eine Menge Vorschusslob - "du hast Persönlichkeit, du hast die Stärke" - und guter Wünsche. "Mach dir nichts aus der Berichterstattung - sie wird dich zur Marke machen, wie sie mich zur Marke gemacht hat", meinte Fekter - und amüsierte damit die versammelte Journaille.

Dass Mikl-Leitner die Arbeit im Innenressort im Stil Fekters fortführen wird, daran ließ die bisherige niederösterreichische Soziallandesrätin keinen Zweifel. "Ich verstehe mich als Sicherheitsministerin", erklärte die 47-Jährige. Für ihre neue Aufgabe benötige sie viel Sensibilität und Fingerspitzengefühl, aber auch Durchsetzungskraft - und diese Eigenschaften bringe sie mit. Von Fekter als Herrin der Finanzen erwartet sich Mikl-Leitner "ein offenes Ohr, wenn es darum geht, die Wünsche des Innenministeriums zu erfüllen".

Frühe Sprachförderung

Souverän absolvierte Kurz seinen ersten Auftritt vor der Presse, die ihn in den vergangenen Tagen durch den Kakao gezogen hatte. Es sei "etwas ganz Neues, dass man einem jungen Menschen wie mir die Chance gibt, proaktiv Politik zu gestalten". Er sei im 12. Bezirk aufgewachsen und habe im privaten Umfeld Beispiele sowohl für gelungene als auch für misslungene Integration gesehen. Vor allem im Bereich der frühen Sprachförderung müsse etwas getan werden, sagte Kurz.

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+++ Maria Fekter

+++ Johanna Mikl-Leitner