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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Wenig Hoffnung auf EU-Standards in Rumänien. | Brüssel. Als Justizministerin hat Monica Macovei Rumänien Anfang 2007 in die EU geführt, später wurde sie aus der Regierung gemobbt, Ende der Woche zeichnete sie ein trauriges Bild von ihrem Land: Gerichtsverfahren gegen hochrangige Korruption würden verschleppt, die politische Klasse wehre sich massiv gegen die Aufhebung von Politiker-Immunität und behindere die Umsetzung von Gesetzen, die der Korruption den Boden entziehen könnten.
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Anders als in westeuropäischen Ländern sei Korruption in ex-kommunistischen Staaten des Balkans ein fixer Bestandteil des politischen Systems, sagte Macovei. Ein Grundübel seien Gesetze, die nicht zum Wohle der Allgemeinheit, sondern zu Gunsten einer oder mehrerer Personen oder Unternehmen gemacht würden - gerne per Notverordnung. So habe sie vor dem Beitritt Rumäniens Anfang 2007 ein Gesetz für einheitliche Konkursverfahren eingeführt, das etwa unzulässige Staatsbeihilfen für hoffnungslos marode Betriebe verhindern sollte. Im März 2007 habe die Regierung dann 28 Unternehmen per Notverordnung vom Geltungsbereich ausgenommen. Ähnlich erging es einem Gesetz für die transparente Finanzierung von politischen Parteien: Im Frühjahr 2007 sei das Inkrafttreten durch eine Notverordnung um ein Jahr verschoben worden und gelte immer noch nicht.
Abwehrkampf
Verfahren gegen hochrangige Korruption seien unter ihrer Amtszeit eingeleitet und seither verschleppt worden: Etwa das vor rund zweieinhalb Jahren eröffnete Verfahren gegen den früheren Premierminister Adrian Nastase - er soll Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert haben - werde seither zwischen Höchst- und Verfassungsgericht hin und her geschoben. Die Verfassungsrichter hätten inzwischen entschieden, die Politikerimmunität auf alle Minister und Abgeordneten seit 1990 auszudehnen - jetzt soll das Parlament über die Aufhebung entscheiden. Und das sei extrem schwierig, erzählt Macovei. Denn das Motto der Abgeordneten quer durch alle Parteien sei: "Heute ist es er, morgen könnte ich es sein." Die politische Abwehrkampf gegen die Korruptionsbekämpfung sei ein "Albtraum", weil die Abgeordneten und Minister "das Recht in ihren Händen haben." Erfolgreich könne Korruption erst bekämpft werden, wenn "wir alle Politiker loswerden, die in der Übergangsphase zwischen Kommunismus und Demokratie groß geworden sind."
Den Nährboden für das korrupte System hätten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mehrere Faktoren geschaffen: Bis dahin war alles im Staatsbesitz und musste nun privatisiert werden - "eine sehr große Möglichkeit, um Geld zu machen." Und in Rumänien habe es schlicht kein Gesetz gegeben, das Privatisierungen geregelt hätte. Dann musste die gesamte Infrastruktur erneuert werden. Auch die gesetzliche Basis für die öffentliche Auftragsvergabe aber sei wie das Strafverfolgungssystem sehr schwach gewesen. "In den 1990er Jahren taten die Polizisten und Justizbehörden nichts und hatten Angst", sagte die frühere Justizministerin.
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