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Hochsaison für Nebelwerfer

Von Walter Hämmerle

Politik

Vertragsbedingungen, Lizenzen: In vielen Fragen steht Aussage gegen Aussage. | Verstößt Mehrwertsteuer-Befreiung gegen EU-Recht? | Wien. Selbst interessierten Beobachtern fällt es in der Causa Eurofighter schwer, sich ein objektives Urteil zu bilden. Das beginnt mit der Grundsatzfrage, ob Österreich überhaupt eine eigenständige Luftraumsicherung benötigt - und wenn ja, in welchem Umfang.

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Auch die Auseinandersetzung über die Typenentscheidung erinnert eher an eine Glaubensals an eine Sachfrage. Das trifft auch für die Stückzahl von 18 Jets zu, nachdem zuerst 24 Flugzeuge als notwendig erachtet wurden. Mittlerweile finden sich Fachleute, denen auch 12 Stück genügen. Auch hier steht Aussage gegen Aussage.

Mindestens so verwirrend ist die Debatte über die Lizenzen, die Österreich von den USA beantragen muss und deretwegen die ersten Flieger wohl nicht vor November auf heimischem Boden landen werden. Die ÖVP wirft hier Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mangelnden politischen Willen vor, dieser sieht die Verantwortung bei seinem ÖVP-Vorgänger.

Tatsache ist, dass die sogenannten Data-Link-16-Lizenzen von Anfang an vorgesehen waren. Dies deshalb, weil geplant war, die neue Abfangjäger-Generation auch für internationale Einsätze auszurüsten, weshalb diese EU- und Nato-kompatibel sein mussten. Aus diesem Grund war Data-Link 16 zwingend in der Ausschreibung vorgesehen - unabhängig vom Bieter. Die Software wird zur störungsfreien Kommunikation zwischen Bord-Bord und Bord-Boden benötigt und ist nicht nur in den Nato-Staaten, sondern auch in allen übrigen westlichen Ländern als Standard eingeführt.

Klar geregelt ist auch, dass für die Beschaffung dieser Software der Käufer und nicht der Hersteller verantwortlich ist. Als Nicht-Nato-Land muss Österreich hier den Weg über die US-Botschaft gehen. Übliche Zeitdauer: 8 bis 16 Monate. Dies dauert deshalb so lange, weil ein US-Gesetz vorschreibt, dass die Weitergabe dieser militärisch hochsensiblen Materie nur über einen eigenen Ausschuss erfolgen darf, der auch Stellungnahmen verschiedenster US-Behörden vorschreibt. Dass die Lizenz nun bereits nach drei Monaten vorliegt, zeigt, dass Österreich bei den USA ohnehin höchste Priorität genießt.

Der Umstand, dass Österreich überhaupt so spät erst um die Lizenzen angesucht hat, hängt wiederum, so ein Bundesheer-Insider, mit dem Bemühen von Darabos-Vorgänger Günther Platter zusammen, die Kosten des Eurofighter so weit wie möglich nach unten zu drücken. So wurde auf internationale Einsätze verzichtet - und kurzerhand auch Data-Link 16 nicht geordert. Dabei übersah man, dass diese Software für die Vollfunktion des Eurofighters notwendig ist, egal, ob im In- oder Ausland.

Dass die Eurofighter trotzdem erst im Herbst landen, hängt mit dem noch ausständigen "Krypto-Schlüssel" zusammen. Diese Verschlüsselungs-Software ist notwendig, um störungsfreie Kommunikation zu garantieren. Auch hier verlangt ein US-Gesetz nach einem eigenen Ausschuss, der die Vergabe an Österreich prüfen muss. Und trotz aller Eile braucht das seine Weile.

Jüngste Verwirrung: Eine Wiener Steuerrechtsexpertin kommt zum Schluss, dass die Mehrwertsteuer-Befreiung für den Jet-Kauf EU-Recht widersprechen könnte. Das Finanzministerium beharrt jedoch auf dem Gegenteil.