Höchste Lehren aus 17 Tagen

Wien. Diese 17 Tage wird die Republik so schnell nicht vergessen. In der knappen Zeitspanne zwischen dem 17. Mai, als das Ibiza-Video bekannt wurde, und dem 3. Juni, als mit Brigitte Bierlein die erste Bundeskanzlerin der ersten Beamtenregierung der Zweiten Republik angelobt wurde, hat sich für Bundespräsident Alexander Van der Bellen "wie in einem Lehrstück gezeigt, was alles passieren kann, was geht, aber auch, was eben nicht geht".

Am Dienstag lud der Bundespräsident zum Hintergrundgespräch, um noch einmal Rückschau zu halten und - noch wichtiger - Schlüsse aus den Lehren des Ibiza-Videos zu ziehen, das - in dieser Reihenfolge - erst das Politikverständnis der FPÖ demaskierte, die ÖVP veranlasste die Koalition mit den Freiheitlichen zu beenden, zur historisch ersten Entlassung eines Bundesministers und daraufhin zum Rückzug aller freiheitlichen Minister führte, was wiederum schließlich und nach einigen Umwegen die Abwahl der gesamten Regierung und die Ernennung eines Expertenkabinetts bedeutete.

"Ich bin, mit Recht wie ich finde, ein bisschen stolz darauf, wie wir das hingekriegt haben", fasst der Bundespräsident das Ergebnis zusammen. Bleibt die Frage, welche Lehren aus dieser "Vertrauenskrise", wie sie Van der Bellen nennt, mit Blick auf die Wahlen am 29. September und die Zeit danach zu ziehen sind.

Ist Kickl noch ministrabel?

Das ist zunächst einmal die Frage der allgemeinen Regierungsfähigkeit der Parteien. Kritiker der FPÖ, die der Partei die charakterliche wie strukturelle Fähigkeit zur Übernahme von Regierungsverantwortung absprechen, sehen sich durch das im Sommer 2017 aufgenommene Ibiza-Video bestätigt, in dem der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bekanntlich gegenüber einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte über den Verkauf unabhängiger Medien oder die gezielte Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen gegen Überzahlung fantasierte.

Dessen ungeachtet hält Van der Bellen an seiner Linie fest, gegenüber allen Parteien gleichermaßen ein möglichst neutraler Bundespräsident sein zu wollen, weshalb er auch mit keinem Wort die Möglichkeit einer neuerlichen freiheitlichen Regierungsbeteiligung aus- oder einschließt. Ob er im Falle des Falles Ex-Innenminister Herbert Kickl erneut als Minister angeloben würde, beantwortete Van der Bellen in dem Sinne, dass er es sich kaum vorstellen könne, dass ein möglicher Kanzler Kurz diesen FPÖ-Politiker wieder vorschlage, nachdem er ihn eben erst entlassen habe.

Sehr wohl werde er sich jedoch bei den kommenden Koalitionsverhandlungen die inhaltlichen Details zentraler Fragen näher ansehen; dies sei eine Erkenntnis seiner bisherigen Amtszeit. Vor allem das Thema Klimaschutzpolitik nennt der ehemalige grüne Bundessprecher in diesem Zusammenhang.

Stabile Mehrheiten als Ziel

Dass es nach den Wahlen möglicherweise länger dauern könnte, eine neue Regierung zu bilden, schließt das Staatsoberhaupt nicht aus. Eine Minderheitsregierung, die etwa ÖVP-Obmann Sebastian Kurz jüngst immer wieder ins Gespräch bringt, stehe er dabei nicht kategorisch ablehnend gegenüber; die Verfassung eröffne diese Möglichkeit, es drohe ohne feste Mehrheit jedoch stets ein Scheitern per Misstrauensvotum. Ziel müsse es daher bleiben, stabile Mehrheiten im Parlament sicherzustellen.

Frei von konkreten Koalitionsüberlegungen appelliert Van der Bellen einmal mehr und ungeachtet des aktuellen Wahlkampfs und dem damit einhergehenden "Getöse", die Gesprächs- und Dialogfähigkeit zu pflegen und aufrechtzuerhalten, und zwar nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch unter Einbeziehung von Verbänden und anderen Akteuren.

Nicht vorstellen kann sich der Bundespräsident, dass die jetzt im Eilverfahren von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossene Regelung der Parteienfinanzierung "der Weisheit letzter Schluss ist"; wie berichtet bleibt dabei immer noch dem Rechnungshof eine wirkliche Prüfung der Parteifinanzen verwehrt, von daher rechne er damit, dass das Thema "nicht vom Tisch ist". Dass SPÖ und FPÖ hier die Unabhängigkeit des Rechnungshofs in Zweifel gezogen haben, verband Van der Bellen mit der Mahnung an alle Parteien, ja nicht ohne guten Grund die Glaubwürdigkeit zentraler demokratischer Institutionen in Zweifel zu ziehen.