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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Es droht weitere Verzögerung. | Eine Milliarde an | Verwaltungskosten weniger für Firmen. | Wien. "Ich bin nicht der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft einfach wegschauen kann." Mit diesen Worten stärkte am Mittwoch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beim Pressefoyer nach dem Ministerrat seinem Verteidigungsminister den Rücken. Norbert Darabos war tags zuvor mit seinem Ja zur Beteiligung des österreichischen Bundesheeres an der humanitären EU-Mission im Tschad trotz Berichten über heftige Kämpfe im Einsatzgebiet ins Visier der Opposition und einzelner Medien geraten.
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Der Bundeskanzler erinnerte dabei noch einmal an den eigentlichen Zweck der Mission, nämlich Hilfe für hunderttausende Flüchtlinge aus dem Tschad selbst sowie aus der angrenzenden sudanesischen Krisenregion Darfur zu leisten. Aus diesem Grund werde Österreich auch an der Beteiligung der EU-Mission festhalten, auch wenn der Einsatz "alles andere als ungefährlich" sei. Vizekanzler Wilhelm Molterer unterstützt diese Linie voll und ganz: "Darüber gibt es völligen Konsens in der Bundesregierung." Zuvor hatte Darabos die Regierung über die aktuelle Lage im Tschad informiert.
EU-Truppe fehlen wüstenfeste Helikopter
Die Vorbereitungen für die EU-Mission laufen dennoch nicht ganz reibungslos ab. Zwar verfügt die bisher 2500 Mann umfassende EU-Truppe nunmehr über ausreichend Lufttransportkapazitäten, nach wie vor mangelt es jedoch an wüstentauglichen Helikoptern, die zum Schutz der Soldaten am Boden unbedingt notwendig sind. Aus diesem Grund könnte sich der geplante Einsatztermin - vorgesehen war ursprünglich Anfang Jänner - noch weiter nach hinten verschieben, obwohl Österreichs Beitrag - 160 Soldaten - bereits abmarschbereit ist.
Darabos selbst betonte, dass die jüngsten Kämpfe vom unmittelbaren Einsatzort der Österreicher rund 160 km entfernt seien.
EU-Reform: Kanzler und Plassnik unterschreiben
Der Ministerrat hat unterdessen den Bundeskanzler und Außenministerin Ursula Plassnik dazu ermächtigt, den EU-Reformvertrag von Lissabon für Österreich zu unterschreiben. Darüber hinaus wird der Vertrag auch dem Nationalrat zur Ratifizierung vorgelegt. FPÖ und BZÖ lehnen den Vertrag ab und fordern ein Referendum. Molterer versprach an die Kritiker gerichtet, dass über die Inhalte des Reformvertrags die Bevölkerung umfassend informiert werde.
Weitere Punkte auf der Agenda der wöchentlichen Regierungssitzung waren der Beschluss der 15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern über den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie zur frühen Sprachförderung. Ziel sei es hier, so Gusenbauer, dass jedes Kind die volle Schulreife mit sechs Jahren erreiche.
Beschlossen wurde auch ein Projekt, dass die Verwaltungskosten für Unternehmen um 25 Prozent senken soll. Insgesamt soll hier die Wirtschaft um eine Milliarde Euro bis 2012 entlastet werden, erläuterte Molterer - je 500 Millionen Euro sollen auf nationaler und europäischer Ebene lukriert werden. Als konkrete Beispiele nannte Molterer etwa die verstärkte Nutzung des Internets in der Steueradministration, eine Reduktion der behördlichen Informationspflichten sowie der von Unternehmen zu erstellenden Statistiken.
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