Höchste Zeit, den Iran an den Verhandlungstisch zu bitten

Zwar ist klar, dass der Wechsel an der Spitze in Teheran nicht die dramatische Wende bedeutet, die viele im In- und Ausland erhofften. Er wirft dennoch einige Fragen auf.

Wird die neue Regierung im Atomstreit einlenken oder auch in Hinkunft behaupten, das Nuklearprogramm bloß für zivile Zwecke zu betreiben? Wird der Iran weiterhin den Bürgerkrieg in Syrien durch Waffen und Truppen (Hisbollah) befeuern? Wird sich das Verhältnis zwischen Iran und Saudi-Arabien verändern, die einander spinnefeind sind, weil beide Länder nach Vorherrschaft im nahöstlichen Großraum streben?

Der neue Präsident Hassan Rohani, zugleich Regierungschef, wirkt sympathisch und herzlich, er trägt stets ein Lächeln auf den Lippen. Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der starke Mann nach wie vor ein anderer ist, nämlich der höchste Rechtsgelehrte und Theologe Ayatollah Ali Khamenei. Und dieser scheint beschlossen zu haben, die Zügel etwas lockerer zu führen. Die schlechte Wirtschaftslage und der schwindende Rückhalt in der Bevölkerung mögen ihn dazu gebracht haben.

Rohani ist Teil des iranischen Systems, aber er gilt als Mann des Ausgleichs. Er ist keiner, der polarisiert wie sein Amtsvorgänger Ahmadinejad. Im Wahlkampf versprach er auch die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Dies wird nur möglich sein, wenn die Ölexporte boomen und der multilaterale Handel floriert. Daher wird nun im In- und Ausland erwartet, dass er im Atomstreit einlenkt, um die Sanktionen zu lockern oder zu beseitigen und die Versorgungslage zu verbessern.

Bei seiner Antrittsrede sagte Rohani, dass der Iran militärische Invasionen und Bruderkriege ablehne und dass sein Land in Hinkunft ein Garant für Stabilität in der Region sein werde. Sollte er tatsächlich der Mann der Versöhnung sein, als der er sich gerne präsentiert, dann sollten auch die USA und die EU einmal einen Schritt nach vorne tun und die Hand ausstrecken.

Denn der Bürgerkrieg in Syrien geht uns alle an. Und der Iran ist nun einmal neben Saudi-Arabien und Russland der wichtigste Player in der nahöstlichen Tragödie, die schon so viele Menschenleben gekostet hat, von den Flüchtlingsschicksalen nicht zu reden. Dieser Krieg ist mehr als ein syrischer Bürgerkrieg. Er ist auch ein Stellvertreterkrieg, ein Ringen um die Vormacht in Vorderasien. Er ist bloß deswegen noch nicht entschieden - und er hätte vielleicht gar nicht angefangen -, wenn nicht alle mitreden und Stellung beziehen und Waffen liefern würden. Und er wird auch nicht zu beenden sein, ohne dass alle Akteure eingebunden werden.

Die westlichen Länder könnten also, anstatt in aller Welt immer bloß Demokratie einzufordern, sich auf jene Prozesse besinnen, die Demokratie erst möglich machen, nämlich: Entgegenkommen, Verhandeln und Kompromisse finden. Dies gilt für den Krieg in Syrien ebenso wie für den Atomstreit. Es wäre höchst an der Zeit, den Iran an den Verhandlungstisch zu bitten.