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Höchstes Gericht entscheidet über Suspendierung des Parlaments

Von Siobhán Geets

Politik

Hat Johnson das Parlament kaltgestellt, um seine Brexit-Pläne durchboxen zu können? Das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs entscheidet diese Woche, ob die Zwangspause illegal war.


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Hat Boris Johnson den Briten etwas vorgemacht und die Queen belogen? Geht es nach dem höchsten Gericht in Schottland, dann lautet die Antwort ja. Die fünfwöchige Parlamentspause, die der britische Premier dem Haus auferlegt hatte, sei "nicht rechtmäßig, weil sie die Absicht hatte, das Parlament zu behindern", so das Urteil.

Westminster, Ort der hitzigen Debatten über den Brexit, steht seit vergangener Woche leer. Die sogenannte Prorogation gilt bis zum 14. Oktober – gerade einmal zwei Wochen bleiben dann bis zum geplanten Brexit. Viele Abgeordnete werfen Johnson vor, das Parlament kaltgestellt zu haben, damit es ihm bei seinen Plänen nicht in die Queere kommt. Laut Johnson dient die Zwangspause dazu, ein neues Regierungsprogramm vorzubereiten. Mit dieser Begründung ist er auch an die Queen herangetreten, die den Schritt formal absegnen muss. Laut dem schottischen Urteil hat der Premier die Königin also bewusst in die Irre geführt – ein unerhörter Regelbruch im Machtgefüge zwischen Politik und Monarchie im Königreich.

Schotten haben Johnson nicht geglaubt

Nun befasst sich das oberste britische Gericht mit dem Fall. Am Dienstag beginnt die Anhörung, am Freitag sollen die elf Richter ein Urteil fällen. Erschwert wird dieses, weil der Supreme Court, der für das gesamte Vereinigte Königreich zuständig ist, die unterschiedlichen Rechtssysteme in Schottland und Nordirland berücksichtigen muss. Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem höchsten Gericht in London und vor jenem in Nordirland, waren abgelehnt worden. Entscheidet der Supreme Court nun anders als das schottische Gericht, könnte das die schottische Unabhängigkeitsbewegung befeuern. "Der Brexit wird immer mehr zum Stressfaktor für das Vereinigte Königreich", sagt die Politologin Melanie Sully. Im Gegensatz zu dem Gericht in London haben die schottischen Richter nach dem Motiv für die Zwangspause gefragt: "Sie haben Johnson nicht geglaubt und festgehalten, dass er das Parlament mundtot machen wollte."

Hinzu kommt, dass Westminster ausgerechnet in den politisch brisanten Wochen vor dem geplanten Brexit leersteht. Kommen die Abgeordneten am 14. Oktober zurück, bleibt kaum noch Zeit, in Johnsons Pläne einzugreifen. Zwar haben sie ein Gesetz beschlossen, dass den Premier zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, sollte er bis Mitte Oktober kein Austrittsabkommen mit Brüssel vereinbart haben. Allerdings müssten auch die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einem neuerlichen Aufschub des Brexit zustimmen. Zudem ist unklar, ob sich der Premier überhaupt an das Gesetz halten würde. Johnson wiederholt seit Wochen mantra-artig, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen – ob mit oder ohne Deal.

Urteil mit weitreichenden Konsequenzen

Wie auch immer sich die Richter entscheiden, Konsequenzen hat das Urteil in jeden Fall. Erklärt das Gericht die Pause für gesetzeswidrig, dann ist das eine weitere Niederlage für Johnson – und eine herbe noch dazu. In diesem Fall könnten die Abgeordneten theoretisch sofort zurückkehren, wegen den anstehenden Parteikonferenzen wäre der 7. Oktober wohl der früheste Termin. Die Deadlines im Brexit-Streit würden sich jedenfalls verschieben: Den Abgeordneten bliebe eine Woche länger Zeit, sich Strategien im Kampf gegen den Austritt ohne Abkommen zurechtzulegen.

Wahrscheinlicher ist aber, dass die Richter die Zwangspause zwar als undemokratisch und zynisch, nicht aber als illegal einstufen. In diesem Fall könnte Johnson das Parlament sogar noch einmal schließen – oder ähnliche umstrittene Maßnahmen setzen. Regierungskritische Beobachter sprechen von der "atomaren Option": Johnson könnte dann weitermachen wie bisher. Mechanismen, die ihn stoppen könnten, gebe es keine.

Das Parlament in die Pause zu schicken ist in Großbritannien zwar durchaus üblich. Doch dauert sie normalerweise lediglich einige Tage – und wird auch nicht gegen den Willen der Abgeordneten verhängt. Das Problem: Es gibt im Königreich keine geschriebene Verfassung. "Das System ist auf Konventionen aufgebaut", erklärt Sully. Mit dem Brexit würden diese immer wieder verletzt, das Land gerate in eine Grauzone. Die Politologin ist sicher: Es wird nicht der letzte Fall sein, der vor Gericht landet.