Hochsteuerland mit Schuldenberg

Was jeder mit einem kurzen Blick in seine Geldbörse erkennen kann, hat nun die OECD bestätigt: Wir haben von allen Industrieländern weltweit die drittgrößte Abgabenbelastung auf Einkommen. Wir sind ein Hochsteuerland und stehen vor einem Rekordschuldenberg. Der gierige Staat, der seine Ausgaben nicht zügeln kann, frisst uns alles weg. Von etwaigen Reallohnsteigerungen bleibt für die Menschen nichts übrig.

Wir brauchen wieder Arbeit, von der man auch leben kann! Dazu muss die Verwaltung abgebaut werden und die Schuldenmacherei aufhören und nichts von dem, was ich zum neuen Budget gehört habe, stimmt mich optimistisch.

Auch heuer gibt diese Regierung wieder mehr Geld aus, als sie einnimmt. Noch nie hat es unter sozialdemokratischer Führung einen ausgeglichenen Haushalt gegeben. Sozialtransfers boomen und wahrscheinlich meint man es gut, aber die jungen Generationen werden diese Schuldenorgie noch teuer bezahlen. Sie werden nicht mehr in einem sozialen Leistungsstaat leben, sondern in einem Sozial-Leistungs-Staat, wo die Mächtigsten im Lande die Bürokraten sind. Zudem abhängig vom Kapitalmarkt, denn durch den Schuldenexzess geraten wir immer mehr in Abhängigkeit unserer Geldgeber.

Im Umverteilungssystem verschlingt die Bürokratie einen beachtlichen Teil des Geldes. Aber Umverteilung bedeutet Macht. Daher wird diese Regierung immer weiter besteuern und umverteilen, um die Menschen in diesem Land abhängig zu machen. Scheinbar will man keine unabhängigen und mündigen Bürger.

Dieses System kann auf Dauer nicht funktionieren. Wohlstand kann man nur in der Realwirtschaft schaffen. Nur, wenn Unternehmer und deren Mitarbeiter gut verdienen, gibt es genug Geld für die Schwachen in unserer Gesellschaft. Voraussetzung, dass die Wirtschaft funktioniert, ist, dass die Bürokratie auf ein vernünftiges Level zurückgefahren wird. Während große Unternehmer einfach abwandern können, bleibt den kleineren diese Möglichkeit verwehrt. Die Friseurin, der Gastwirt oder ein kleiner Gewerbebetrieb, wo sollen die hingehen?

Dabei stehen gerade ihnen die unzähligen Belastungen bis zum Hals. Das Arbeitsinspektorat, die Sozialversicherung, die Steuerprüfungen, die durch die vielen Grauzonen im Gesetz zur Herausforderung werden. Die Menschen fühlen sich von der Bürokratie schikaniert.

Jahrelang wird in der Politik über Bürokratieabbau geredet und was geschieht? So gut wie nichts. Es gibt kaum Bewegung bei Reformen, aber was interessanterweise sofort geht, sind Steuererhöhungen. Und diese unter dem Motto der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist nichts anderes, als das Codewort für Steuererhöhungen.

Wir sind für Leistungsgerechtigkeit. Arbeit muss sich wieder lohnen und zwischen Arbeiten und nicht Arbeiten muss ein Unterschied sein. Wir brauchen mehr Wertschätzung für jene, die Wohlstand schaffen. Für die großen Unternehmer, die in Österreich investieren, für die vielen KMUs und vor allem Familienbetriebe, und für alle arbeitenden Menschen in unserem Land. Das Geld, das wir für Soziales ausgeben können, kommt von den Menschen, die Risiken eingehen, die arbeiten, die sich nicht entmutigen lassen.

Auf diese Menschen zählt die ganze Gesellschaft und ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen.