Höchstgericht verwirft das 2-Konten-Modell

Die Dispositionsfreiheit der Unternehmer, ihre Betriebe mit Eigen- oder Fremdmittel zu führen, ist aus steuerlicher Sicht bereits durch viele höchste Richtersprüche abgesichert. Bei der

steuerlichen Würdigung der bezüglichen Finanzierungskosten pflegt die Finanzverwaltung jedoch besondere Usancen.

Zinsenabzug bei Betriebskrediten

Nur für jene Kredite, die vom Aufnahmegrund her in eindeutigem, zeitlichem und betragsmäßigem Zusammenhang mit einer betrieblichen Verwendung stehen, wird auch die steuerliche Absetzbarkeit der

bezüglichen Kreditzinsen und Spesen zugelassen.

Das klingt streng, wird aber in der Steuerpraxis aufgelockert. Wenn einmal durch eine betriebsbedingt aufgenommene Schuld auch Privataufwendungen des Unternehmers "mitfinanziert" werden, verliert das

Obligo deshalb nicht gleich den betrieblichen Charakter. Das Kriterium, auf das es allein ankommt, ist der schon bei der Kreditaufnahme festgelegte Finanzierungsgrund als "Betriebsschuld".

Die 2-Konten-Schaukel

Schon 1990 mahnte das Höchstgericht: Nur wenn eine Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die den Betrieb betreffen, ist sie als Betriebsschuld anzuerkennen. Und läßt die Zinsen

als steuerlich absetzbare Betriebsausgaben zu.

Dieses Erkenntnis aus dem Jahr 1990 betraf einen interessanten Fall. Ein Unternehmer hatte zwei Bankkonten eröffnet. Auf dem Konto Nr. 1 ließ er seine Betriebseinnahmen einfließen, aus dem Konto Nr.

2 bezahlte er seine Betriebsausgaben und betrieblichen Investitionen. Klar, daß das Konto Nr. 2 plötzlich einen beachtlichen Höhenflug in die roten Sphären begann.

Der Grund für diese eigenartige 2-Konten-Schaukel: vom gut gepolsterten Konto Nr. 1 tätigte der Unternehmer kräftige Privatentnahmen, um sich in eine hohe Lebensversicherung und in andere

Privatvorgänge einzukaufen. Die hohen Debetzinsen und Spesen vom Konto Nr. 2 machte er als steuerabsetzbare Betriebsausgaben geltend.

1990: VwGH stimmt zu

Der Steuerprüfer, dem der Trick nicht gefiel und der die Finanzierungskosten als mißbräuchlich umgestaltete Privatkreditzinsen ansah, fand vor dem Höchstgericht keine Zustimmung. Weil der auf

Konto Nr. 2 angewachsene Kredit eindeutig zur Finanzierung von Betriebsausgaben verwendet worden war, fand das Höchstgericht die steuerliche Zinsenabsetzung in Ordnung und anzuerkennen. Die 2-Konten-

Schaukel galt seither sozusagen höchstgerichtlich sanktioniert.

Haben die Höchstrichter ihre eigenen Judikate inzwischen verworfen? Oder hat die Aufspaltung der Finanzierungsvorgänge in der Praxis doch solche Ausmaáe angenommen, daß mitunter schon von einem

echten Mißbrauch gesprochen werden muß? In einem vor kurzem bekannt gewordenen Richterspruch), der bei Unternehmern und Steuerberatern für Aufsehen sorgt, ist die Aufspaltung von betrieblichen

Finanzierungsvorgängen offenbar in allerhöchste Ungnade gefallen.

1998: VwGH hat Bedenken

Der jetzt judizierte Streitfall hat durchaus Parallelen zum Beispiel aus dem Jahr 1990. Ein Unternehmer wollte einen privaten Liegenschaftskauf finanzieren. Klarer Fall von nicht absetzbaren

Kreditzinsen. In Erinnerung an seinen glücklichen Beispielgeber erinnerte er sich an die 2-Konten-Schaukel.

Er ließ fürderhin alle Betriebseinnahmen auf ein Bankkonto Nr. 1 einfließen, während er auf einem Bankkonto Nr. 2 durch die Bezahlung von Betriebsausgaben den Debetsaldo kräftig aufblies. Vom Konto

Nr. 1 tätigte er die benötigten Privatentnahmen für den Liegenschaftskauf. Die Zinsen und Spesen aus dem chronischen Minuskonto Nr. 2 wanderten in den steuerlichen Aufwand.

Nachdem das Konto Nr. 2 schon erhebliche Höhen erreicht hatte, "legalisierte" der Mann das Kreditverhältnis, indem er eine Umschuldung vornahm. Durch Belastung seiner soeben privat gekauften

Immobilie stellt er seinem Betrieb nun einen "ordentlichen" Kredit zur Verfügung, mit dem er gleichzeitig das Konto Nr. 2 glattstellte. Auch die Zinsen und Spesen für den neuen Umschuldungskredit

setzte er steuerlich ab.

Problematische Umschuldung?

Steuerfachleute bezeichnen just diese Umschuldung als Auslöser für den Streitfall, denn sie ersetzte den bis dahin direkten Fremdmittelverbrauch vom Konto Nr. 2 durch einen neuen Kredit, der nicht

mehr unmittelbar Betriebsvorgänge finanzierte. Der Steuerprüfer verwarf jedenfalls den Abzug der diesen Kredit betreffenden Finanzierungskosten und stellte die 2-Konten-Schaukel überhaupt als

Mißbrauch der Gestaltungmöglichkeiten hin.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof begannen die Höchstrichter - anders als im Verfahren von 1990 - dem 2-Konten-Modell diesmal energisch auf den Zahn zu fühlen und analysierten die Spaltung

der Mittelflüsse in Grund und Boden.

Künstliche Kontentrennung

Der VwGH im O-Ton: "Mit dieser Methode werden betriebliche Zahlungsvorgänge vorübergehend und damit künstlich aufgespalten, um so die Anschaffungskosten privat genutzter Wirtschaftsgüter in den

betrieblichen Bereich zu verlagern.

In wirtschaftlicher Betrachtungsweise bleibt der ursprüngliche Finanzierungszweck (Anschaffung privat genutzter Wirtschaftsgüter) maßgebend. Denn weder die selbständige Führung zweier Bankkonten noch

eine bestimmte buchmäßige Darstellung rechtfertigen es, Verbindlichkeiten allein deswegen als Betriebsschulden anzusehen, weil sie buch- oder kontenmäßig in bestimmter Weise behandelt werden".

Wirtschaftlich ein einziges Konto

Und weiter: "In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind die geführten Bankkonten als ein Bankkonto anzusehen". Wodurch sich die steuerliche Beurteilung der Finanzierungskosten von selbst ergibt.

"Denn für die Abzugsfähigkeit von Zinsen und Spesen als Betriebsausgaben ist die Verwendung der Geldmittel maßgeblich, die durch die Schuldaufnahme verfügbar gemacht wurden."

) VwGH Zl. 94/14/0017 vom 27. Jänner 1998