Höchststrafe für die Reformpartnerschaft

Graz. Bei Journalisten und Experten gelten Franz Voves und Hermann Schützenhöfer als politisches Traumpaar. Als zwei, die verstanden haben - und auch noch vorexerzieren -, wie eine Regierungspartnerschaft der beiden großen Parteien aussehen könnte. Reformstark, kooperativ, ohne Angst, gegen die Interessen ihrer eigenen Wählergruppen zu verstoßen. Gemeinden werden - auch gegen Widerstände - zusammengelegt, Bezirke fusioniert, Sozialleistungen gekürzt, etc., etc.

Das Problem ist nur: Die Wähler in der Grünen Mark haben sich ein anderes Urteil angemaßt - und SPÖ und ÖVP brutal abgestraft, nicht nur in der Steiermark, aber hier ganz besonders. Mit ein Faktor dürfte dabei wohl auch das im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt überproportional gute Ergebnis von Frank Stronach sein. Der gebürtige Steirer, der etliche tausend Arbeitsplätze im Land geschaffen hat, schaffte in der Steiermark mit 10 Prozent fast doppelt so viele Stimmen wie im Rest Österreichs.

Die FPÖ wurde - laut dem vorläufigen Endergebnis - mit 25,1 Prozent (plus 7,8 Prozentpunkte) knapp, aber doch zur stimmenstärksten Partei im Land und überflügelte damit SPÖ mit 24,0 Prozent (minus 5,3) und ÖVP 20,8 Prozent (minus 5,4).

Unbekannter demütigtzwei Minister

Der Mann, dem dies - zumindest formal - gelang, heißt Mario Kunasek. Der weithin unbekannte FPÖ-Mandatar Jahrgang 1976 fügte ausgerechnet zwei amtierenden Ministern die demütigende Niederlage zu: Für die Landeshauptmann-Partei SPÖ trat niemand Geringerer als Verteidigungsminister Gerald Klug an, der von manchen Medien und Experten in den letzten Wochen immerhin als neuer Shootingstar gefeiert wurde; und für die ÖVP kandidierte Justizministerin Beatrix Karl als steirische Spitzenkandidatin. Während Karl innerhalb des ÖVP-Regierungsteams als Ablösekandidatin gilt, steht die weitere bundespolitische Karriere Klugs in den Sternen. Als persönliche Rückendeckung durch die Wähler dürfte dieses Votum eher nicht durchgehen.

Ein Votum gegendie Landespolitik?

Voves und Schützenhöfer, die beiden "Reformpartner" seit der Landtagswahl 2010, haben die Widerstände gegen ihre Maßnahmen, die in etlichen Gemeindeparteien von SPÖ und ÖVP sogar zu einem Wahlboykott geführt hat, in der Vergangenheit stets kleingeredet. Das hat sich, im Lichte der steirischen Ergebnisse als Fehleinschätzung herausgestellt. Mitunter verloren SPÖ und ÖVP dramatisch. Hauptnutznießer waren zumeist die Blauen. Der Wählerschwund beschränkte sich aber nicht auf die von Fusion betroffenen Kleingemeinden, sondern zog sich konsequent quer durch die ganze Steiermark. In Graz überholten sowohl FPÖ wie auch Grüne, die beide auf 20 Prozent kamen, die Regierungsparteien.

Die nächsten Landtagswahlen stehen 2015 an. Bisher haben sich sowohl Voves als auch Schützenhöfer die Option auf ein neuerliches Antreten offen gelassen. Möglich allerdings, dass nun aus den hinteren Reihen von SPÖ und ÖVP Stimmen laut werden, die das nicht für die beste aller Ideen halten. In der Steiermark ist nach der Wahl vor der Wahl.