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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Kanzler will Bauverbot in Risikogebieten. | Kassensanierung: Noch kein grünes Licht - Pröll will Zahlen erst prüfen. | Wien. Jedem, der Hilfe braucht, wird rasch und unbürokratisch geholfen werden: Mit dieser Botschaft traten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll am Dienstag nach dem Ministerrat vor die Medien. Im Bedarfsfall sollen die Mittel auch aufgestockt werden. Das sollen jedoch nicht die einzigen Konsequenzen aus dieser jüngsten Flutkatastrophe bleiben.
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So denkt Faymann etwa explizit über ein Bauverbot in ausgewiesenen Risikozonen nach. Sollte doch eine Baubewilligung erteilt werden, solle diese an die - gleichzeitige - Errichtung von Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser gebunden werden. Es könne nicht sein, so Faymann, dass in Risikogebieten billige Grundstücke gekauft werden und am Ende der Staat für die Schutzmaßnahmen aufkommen müsse. Eine Lösung soll bis zum Herbst stehen.
Aber auch über eine mögliche Neuordnung der Kompetenzen in Sachen Hochwasserschutz will der Bundeskanzler nachdenken. Konkret schwebt ihm eine Rückführung der Zuständigkeit von den Gemeinden hin zum Bund vor.
Kassen müssen warten
450 Millionen Euro hat die Regierung für die Entschuldung der maroden Krankenkassen bereitgestellt. Damit dieses Geld auch fließen kann, muss zunächst jedoch die Regierung dem von Hauptverband und Ärztekammer ausverhandelten Kassensanierungskonzept zustimmen. Dieses sieht, glaubt man den Angaben der Autoren, ein Einsparungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro vor. Dies will Finanzminister Pröll aber zuerst nachprüfen - erst dann werde er grünes Licht für die 450 Millionen geben. Dabei schimmerten Zweifel an den Daten des Sanierungskonzepts durch.
An einer anderen Baustelle stärkte Pröll Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) den Rücken im Streit mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Letztere fordert analog zu den Plänen für das Innenministerium auch für ihren Bereich Beamte aus der Post zur Behebung der ärgsten Personalnöte, Heinisch-Hosek will diese Möglichkeit jedoch nur zur Entlastung von Polizisten. Auch für Pröll hat in dieser Frage das Innenministerium höchste Priorität.
Beschlossen wurde am Dienstag auch die Maturareform von Bildungsministerin Claudia Schmied.
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