Hofer und die Falschmeldung

Wien. Macht braucht Kontrolle, plakatiert FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im zu Ende gehenden Präsidentschaftswahlkampf. Die Kontrolle seiner Macht als Abgeordneter und Dritter Nationalratspräsident indes gestaltet sich nicht so einfach. Faktum ist, dass Hofer wenigstens seit 2009 bis September 2014 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter eine leitende Stellung beim Bedarfsflugzeug- und -wartungsunternehmen International Sky Services innehatte. Zuerst als Aufsichtsrat dort, danach als Vorstand der PAF Privatstiftung sowie als deren Liquidator. Die PAF Stiftung ist Eigentümer des Unternehmens. Das ist nicht verboten, muss aus Gründen der Transparenz allerdings dem Parlament gemeldet werden.

Da fängt es an, schwierig zu werden. "Norbert Hofer hat zu keiner Zeit Geld erhalten. Seine Tätigkeit war ausschließlich ehrenamtlich", erklärte FPÖ-Sprecher Martin Glier auf eine Anfrage der "Wiener Zeitung".

2012 gemeldet, 2011 nicht

Allerdings hat Hofer diese Tätigkeit im Jahr 2011 dem Parlament nicht gemeldet, wie aus der Parlamentsliste hervorgeht, die der "Wiener Zeitung" vorliegt. Es geht dabei um Paragraf 9 des Bundesverfassungsgesetzes "über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre". Das Gesetz kam nicht zuletzt auf Druck der FPÖ zustande, die unter Jörg Haider "Multifunktionäre" und "Lobbyisten" von SPÖ und ÖVP an den Pranger stellte. Hofer, der vor seiner politischen Karriere bei Lauda Air arbeitete, war zu dieser Zeit auch FPÖ-Luftfahrtsprecher.

2012 plötzlich gab er dem Parlament an, von "AT145.077 International Sky Services AG" ein Einkommen von mehr als 1142,40 Euro jährlich erhalten zu haben. Da Hofer diese Funktionen dort bereits 2011 innehatte, stellt sich die Frage, warum sie 2011 nicht offengelegt wurde - und wie der Satz seines Sprechers dazu passt, er habe nie Geld erhalten. "Ich habe keinen Cent aus dieser Tätigkeit erhalten und sogar Briefmarken selber gekauft", sagte Hofer zur "Wiener Zeitung". "Wenn das so in der Parlamentsliste steht, ist es eine Falschmeldung."

Diese Aussage des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten ist etwas mysteriös. Denn das Parlament hat - angesichts der politischen Brisanz derartiger Nebeneinkünfte - eine penible Prozedur dafür entwickelt: Abgeordnete müssen ihre meldepflichtigen Nebentätigkeiten und daraus resultierende Einkünfte persönlich in einer eigens dafür geschaffene Datenbank der Parlamentsdirektion bekanntgeben. Das System ist eingebettet ins Intranet des Parlaments. Wenn Hofer nun dies als "Falschmeldung" bezeichnet, warum hat er es dann selbst ins System geschrieben? Und warum 2012, aber nicht 2011? Die diesbezüglichen Anfragen an Hofer sind bisher unbeantwortet geblieben.

"Ich lege meine Hand ins Feuer, daraus keine Einkünfte, auch keine Sachleistungen, erhalten zu haben", sagte Hofer dafür am Mittwoch zur "Wiener Zeitung". Bei der Tätigkeit habe es sich um eine Art Freundschaftsdienst gehandelt. Das Unternehmen und auch die dahinter platzierte Stiftung gehören einem Schulkollegen Hofers, Peter F. Dieser machte sich offenbar überhaupt das Know-how der FPÖ in Sachen Stiftungen zunutze: Auch Hofers Vorgänger Martin Graf fand sich im Aufsichtsrat der International Sky Services AG ein. Der damalige FPÖ-Abgeordnete Graf gab sowohl 2011 als auch 2012 diese Tätigkeit als entgeltlich an. Folglich hätte Graf für den Job Geld erhalten, Hofer nicht.

Für die Jahre 2013 bis 2015 meldete Hofer seine Luftfahrtaktivitäten der Parlamentsdirektion und gab an, dafür keine Einkünfte zu erhalten (2013 wurde als Folge des Skandals um Ex-Minister Ernst Strasser die Meldepflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten verschärft). "Als ich Dritter Nationalratspräsident wurde, habe ich diese Funktionen zurückgelegt. Als Liquidator der Stiftung dauerte das ein paar Monate länger", sagte Hofer. Na ja.

Hofer wurde am 29. Oktober 2013 zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Als Liquidator der PAF-Stiftung stieg er im März 2013 aus, den Stiftungsvorstand legte er am 3. September 2014 zurück, fast ein Jahr später. "Mein Schulkollege hat sich entschlossen, die Stiftung wieder zu reaktivieren", sagte Hofer zur "Wiener Zeitung". Allerdings bestätigte er (da ging es um die angebliche Einbürgerung eines iranischen Investors bei der Fluggesellschaft) dem Magazin "News" einen Gesprächstermin für die PAF-Stiftung noch im Jahr 2014. Unentgeltlich, wie Hofer gegenüber "News" erklärte.

Freundschaftsdienst mit Risiko

Manager und Wirtschaftstreuhänder, zur Unentgeltlichkeit der Tätigkeit befragt, erklärten unter Zusicherung von Anonymität, dass es sich dabei um eine ungewöhnlich enge Freundschaft handeln müsse. "Als Stiftungsvorstand, aber auch als Liquidator einer Stiftung geht man ein großes Risiko ein. Wenn was schiefgeht, tauchen persönliche Haftungsfragen auf. Ich könnte mir das gar nicht leisten", meinte dazu ein auf Stiftungsfragen spezialisierter Antwalt. Eine Art Bürgschaft sozusagen.

Liquidator wurde Hofer, weil dem Bedarfsflugunternehmen nicht gerade Glück beschieden war. Als Map Jet AG gegründet, ging es 2011 erstmals pleite. Die Gesellschaft wollte 2010 ins Linienfluggeschäft einsteigen, hatte dabei aber wenig Erfolg. Aus dem Jahr 2010 stammt eine Aussage des damaligen FPÖ-Luftfahrtsprechers Norbert Hofer, wonach Flyniki (Lauda) keine Chance habe, als nationaler Carrier zu fungieren. Damit sind Streckenrechte verbunden. Dem Vernehmen nach interessierte sich Map Jet für solche Strecken.

Die diesbezügliche Anfrage ließ Hofer unbeantwortet.