Hoffen auf das "deutsche Vorbild"

Bereits am Dienstag hatte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger provoziert, als er erklärte, die ÖVP sei erst bereit zu verhandeln, wenn die SPÖ zehn Millionen Euro, die sich die SPÖ in der Steiermark und Oberösterreich durch steuerschonende Stiftungen erspart hätten, an den Fiskus zahle. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, der zu den Gesprächen geladen hatte, wies dies " zurück. Er sieht keine "schiefe Optik" bei den Vorgängen der SPÖ-Landesparteien. Hingegen gebe es Großspenden von Banken und aus der Industrie, wo nicht klar sei, ob es dafür politische Gegenleistungen gebe, so Kräuter in Richtung ÖVP. Er ortet einen internationalen Trend: "In Deutschland werden Parteispenden über 10.000 Euro veröffentlicht, in England über 5500 Euro. In Österreich wird man sich dieser Entwicklung nicht verschließen können."

Vor allem Deutschland, wo die gesetzlichen Regelungen zu Parteispenden wesentlich strenger sind als hierzulande, wird oft als Vorbild genannt. Der grüne Klubobmann-Stellvertreter Werner Kogler fordert ein neues Parteiengesetz "nach deutschem Vorbild". So soll auch in Österreich die "Spendenwäsche", bei der Unternehmen über Interessenvertretungen Parteien Gelder zukommen lassen, verboten werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Grünen liegt im Nationalrat. Die Parteigesetz-Novelle soll laut Kogler einerseits klare Regelungen bringen, die auch exekutiert werden, eine genaue Kontrolle und nicht zuletzt Strafen bei Verstößen. So wollen die Grünen Spenden über 7000 Euro veröffentlicht sehen, was sich auch SPÖ, FPÖ und BZÖ vorstellen können. Ein Verbot soll es geben für anonyme Spenden über 500 Euro oder Spenden von Interessenverbänden.

Freiheitliche wollen ein Stiftungsverbot

Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will "ab einer bestimmten Größe" eine Veröffentlichungspflicht. Wo die Grenze liege, könne man diskutieren. Vorstellen kann er sich auch ein Stiftungsverbot für Parteien.

Ein solches fordert auch das BZÖ, wie Bündnis-General Stefan Petzner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärte. Darüber hinaus wollen die Orangen eine "massive Kürzung der Parteienförderung" und überhaupt "mehr Transparenz und Kontrolle" (am liebsten durch den Rechnungshof). Wie die Grünen fordert das BZÖ ein Verbot für anonyme Spenden über 500 Euro, was aber auch für Vorfeldorganisationen der Parteien gelten müsse.

Am "deutschen Modell" will sich Petzner bei den Strafen orientieren: So solle bei einem Verstoß einerseits die Spende zurückbezahlt werden müssen, andererseits soll in der doppelten Höhe die Parteienförderung gestrichen werden.

Dass auch die FPK an den Gesprächen teilnimmt, "freut mich", so Petzner, schließlich habe gerade die FPK "massiven Erklärungsbedarf, wie das so ist mit Staatsbürgerschaft und Spenden". Für FPK-Mandatar Martin Strutz ist die "Russengeschichte" allerdings "absolut" vom Tisch. Für ihn ist "zu hundert Prozent ausgeschlossen, dass irgendwelche Parteispenden geflossen sind". Er zeigte sich vielmehr erfreut darüber, dass mit der Einladung zu den Gesprächen "die FPK als eigenständige Gruppe anerkannt" sei.

Während das erste Treffen zu den Parteispenden noch auf Politikerebene verlief, sollen später Experten zugezogen werden, wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger, Franz Fiedler von Transparency International, und Rechnungshofpräsident Josef Moser.

Was bringen die Gespräche? Kickl glaubt, dass der Vorstoß von Kräuter "in sich zusammensacken" wird, weil SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit gar kein Interesse an strengeren Regeln hätten. Auch der grüne Kogler sagt, "die große Koalition wird blockieren".