Hoffen auf den Tag X

Wien. Die Wirtschaftskrise hängt wie eine schwarze Wolke über dem Alltag der Perser. Auch wenn die Regierung sich eifrig um westliche Investoren bemüht, sind diese nach wie vor zögerlich. Sie hoffen auf den Tag X - auf jenen Tag, an dem ein endgültiger Deal über das umstrittene Atomprogramm des Iran unterzeichnet ist. Bereits 13 Jahre dauert der Konflikt zwischen dem Westen und Teheran bereits an. Es geht um die umstrittene Anreicherung von Uran in dem islamischen Gottesstaat, der vom Westen verdächtigt wird, den Bau einer Atombombe anzustreben. Am Dienstag wurde allerdings bekannt, dass der Iran offenbar seine Vorräte an schwach angereichertem Uran wie vertraglich vereinbart reduziert.

Die iranische Bevölkerung hofft jedenfalls aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der westlichen Strafmaßnahmen auf eine Lösung bei den Verhandlungen in Wien. Diese Verhandlungen im Palais Coburg werden auch nach der selbstgesetzten Deadline am 30. Juni weitergehen. Denn bis zum "Tag X" muss noch eine Reihe von Problemen bereinigt werden. So sind Fragen rund um die Inspektion der iranischen Atom- und Militäranlagen noch ebenso ungeklärt wie der Zeitplan für die Aufhebung der westlichen Sanktionen. Die US-Delegation gab bekannt, dass die Frist für eine Einigung bis 7. Juli verlängert wurde.

Als Joker haben die beiden wichtigsten Verhandler, US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif, ihre Experten im Gepäck: US-Energieminister Ernest Moniz und Irans Chef der Atombehörde, Ali Akbar Salehi, die sich aus der Zeit, in der Salehi in den USA studierte und Moniz an derselben Universität unterrichtete, gut kennen. Für den Westen verhandelt im Konflikt auf technischer Ebene die deutsche Diplomatin Helga Schmid für die 5+1-Gruppe (fünf UN-Vetomächte plus Deutschland), für den Iran Abbas Araqchi.

Ebenfalls in Wien weilte am Dienstag Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow. Er sprach mit Bundespräsident Heinz Fischer, Kerry und Zarif aber vordergründig über den Kampf gegen den Terrorismus und über die Ukraine und nur am Rande über den Atomstreit.

Für Teheran geht es mehr als um einen politischen Deal: Der Islamischen Republik geht es nach der Regierungszeit vom Hardliner Mahmoud Ahmadinejad (2005-2013) wirtschaftlich immer noch sehr schlecht. Offiziell lag die Inflation im Iran 2014 bei 16,7 Prozent, die Arbeitslosigkeit bei 14 Prozent. De facto dürften die Zahlen weit höher liegen. Beide Probleme konnte die pro-westliche Regierung unter Präsident Hassan Rohani bisher nicht in den Griff bekommen. Die Isolation vom Westen hat dazu geführt, dass große internationale Investoren ausbleiben. Zudem schaden die Sanktionen der Achillesferse der iranischen Wirtschaft, den Öleinnahmen. Gibt es keinen Deal, würde sich die wirtschaftliche Situation verschärfen. Dies wiederum wäre ein Nährboden für soziale Revolten und eine Gefahr für das System des Iran.

Nicht zuletzt deshalb hat Irans Oberster Geistlicher Führer, Ali Khamenei, Zarif bei dessen eintägigem Konsultationsbesuch am Montag offenbar auch grünes Licht für eine endgültige Einigung im Atomstreit mit der internationalen Staatengemeinschaft gegeben. Den Hardlinern und Ultrakonservativen hingegen, die im Parlament, der Justiz und auch im Polizeiapparat die Oberhand haben, sind der reformorientierte, prowestliche Kurs Rohanis und auch die Konsens-Strategie Zarifs ein Dorn im Auge.

Obama drängt auf Lösung

Die Zeit für eine Lösung des Atomstreits wird knapp. Nach mehreren geplatzten Fristen soll es bis allerspätestens 9. Juli einen Deal geben. Bis dahin sollten US-Präsident Barack Obama und Kerry dem US-Kongress ein unterfertigtes Papier zur Begutachtung vorlegen. Dazu hat dieser dann 30 Tage Zeit. Erst danach können die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

Sollte es bis dahin keine endgültige Einigung geben, würde sich wegen der Sommerpause im Kongress der Begutachtungszeitraum auf 60 Tage ausdehnen. Dies wiederum würde sich negativ auf die Bewertung des Abkommens durch die Abgeordneten und Senatoren in den USA auswirken. Viele davon sind Hardliner und können einem Atom-Konsens mit dem Iran nichts abgewinnen. Besonders Obama drängt auf einen möglichst raschen Abschluss der Verhandlungen. Doch auch die Geduld der Verhandler und der Journalisten in Wien ist enden wollend. Man ist sich einig darin, dass es diesmal endlich ein Ergebnis geben soll.