Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Portugal: Neue Vorsitzende der Konservativen soll Intrigen beenden. | Lissabon. Portugals Sozialdemokraten setzen auf Bewährtes. Die Parteimitglieder haben am Wochenende Manuela Ferreira Leite zur neuen Parteichefin gewählt. Die Ex-Finanzministerin unter dem damaligen Regierungschef und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso trägt den Beinamen "Eiserne Lady". Von ihr erwartet die konservative Partei PSD (Partido Social Democrata) ein Zusammenführen der mindestens drei Flügel, in die die größte Oppositionspartei des Landes derzeit gespalten ist.
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Die Neuwahl des Parteichefs war notwendig geworden, weil Luis Filipe Menezes im April von diesem Amt zurückgetreten war, das er erst im September in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorgänger Luis Marques Mendes errungen hatte. Menezes gab zu, dass er die PSD nicht hatte einigen können und dass er vor den innerparteilichen Intrigen kapituliere. Bei der Direktwahl waren 77.000 PSD-Mitglieder stimmberechtigt. Gewählt haben 44.000. Manuela Ferreira Leite erhielt 38 Prozent der Stimmen, gefolgt von früheren Vorsitzenden der Parteijugend Pedro Passos Coelho mit 31 Prozent. Ex-Ministerpräsident Pedro Santana Lopes, der nach Barrosos Wechsel nach Brüssel dessen Nachfolger wurde, wurde mit 30 Prozent nur Dritter.
Er zog noch am Wahlabend die Konsequenz und legte sein Amt als PSD-Fraktionschef in der "Assambleia Nacional", dem Parlament, nieder. Die PSD hat offenbar nicht vergessen, dass sie Santana Lopes vor drei Jahren ihre bisher bitterste Niederlage zu verdanken hat, als José Sócrates erstmals in der 30-jährigen Geschichte des demokratischen Portugal die absolute Mehrheit für die Sozialistische Partei errang.
In den drei Jahren seiner Amtszeit hat sich Socrates öfter mit linken Minderheiten als mit der großen Oppositionspartei herumschla-gen müssen. Das lag nicht nur daran, dass seine unpopulären Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits wohl auch von einer rechten Regierung eingeleitet worden wären. Die Konservativen fielen als Opposition praktisch aus, weil sie seit Barrosos Weggang dauernde Führungsprobleme hatten.
Manuela Ferreira Leite führt jetzt den einst als Barrosos-Flügel bezeichneten Teil der Partei. Vor einigen Monaten waren Mutmaßungen laut geworden, Barroso selber könnte Europa den Rücken kehren und bei den Wahlen im Februar oder März 2009 als Spitzenkandidat der PSD antreten. Diese Möglichkeit bleibt nach dem Sieg von Leite immer noch offen.
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