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Hoffen auf grünen Pragmatismus

Von Simon Rosner

Wirtschaft

Der Flughafen Wien wächst sehr stark. Die Grünen wollen diese Entwicklung wegen des Klimaschutzes bremsen. Aber können sie das überhaupt in einer Regierung? Der Flughafen wappnet sich jedenfalls - mit Dialogbereitschaft.


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Der Flughafen Wien kann derzeit nicht klagen. Noch nicht zumindest. Das Wachstum in den vergangenen Jahren, und ganz besonders heuer, war beachtlich bis exzeptionell. Das Plus bei den Passagierzahlen dürfte Ende des Jahres bei rund 20 Prozent liegen, beim Umsatz wird in jedem Fall die 800-Millionen-Euro-Grenze geknackt, und die Zahl der Beschäftigen ist auch deutlich gestiegen. Mit Stichtag 30. September waren 5610 Mitarbeiter bei der Flughafen-Wien-Gruppe direkt beschäftigt, das waren um fast 700 mehr als im Vergleichsmonat 2018.

Andererseits: Dem Wachstum an Passagieren, an Umsatz, an Mitarbeitern steht auch ein wachsender Druck auf die gesamte Branche aufgrund der Klimaschutzbestrebungen entgegen. Und in Wien speziell wird derzeit gerade eine Regierung unter Beteiligung der Grünen verhandelt. Und diese haben in ihr Wahlprogramm unter anderem ein Ende der "Steuerprivilegien des Flugverkehrs" geschrieben, sie fordern ganz allgemein die Einführung von CO2-bezogenen Steuern und sprechen sich entschieden gegen den "massiven Ausbau des Flughafens Wien" aus, also gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn.

Günther Ofner, einer von zwei Vorständen des Flughafens, hat sich in gewisser Weise schon vorbereitet. Er hat das aktuelle Buch des grünen Bürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, gelesen. Es habe ihn inspiriert, sagt Ofner. Dessen These (sowie der Buchtitel): Zuerst die Fakten, dann die Moral. "Er fordert mehr Pragmatismus", sagt Ofner.

Und genau das fordert der Flughafen-Chef auch von der neuen Regierung, egal wer sie bildet. "Es wird keinen Showdown geben, wir sind den Dialog gewöhnt." Ofner bezieht sich dabei auf das schon fast 20 Jahre bestehende "Dialogforum" für den Flughafen, in dem Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden, Bürgerinitiativen sowie die AUA und eben der Flughafens Mitglieder sind.

"Wir können uns mit jeder Regierung Kooperation vorstellen", sagt Ofner. Freilich, der Flughafen hat ohnehin keine Wahl, sollte es zu einer türkis-grünen Regierung kommen. Doch die Grünen haben auf der anderen Seite auch wenig Mittel, die Pläne des Flughafens groß zu beeinflussen. Der Staat ist nur via Wien und Niederösterreich (jeweils 20 Prozent) am Flughafen beteiligt - und die Dritte Piste ist gegessen. Eigentlich.

Bloß keinenationalen Alleingänge

"Es ist eine unanfechtbare Entscheidung", sagt Ofner. "Es gibt keine Zuständigkeit der Bundesregierung und in dem Projekt steckt auch kein Cent Steuergeld." Es gibt für die Politik daher keinen formalen Weg, die dritte Piste zu verhindern - wenn sie es überhaupt wollte. Und die ÖVP will bekanntlich nicht.

Seinerseits hat der Flughafen allerdings sehr wohl einige Wünsche an die kommende Regierung, wobei einer sogar die Unterstützung der Grünen erhalten könne. Es geht um den Ausbau der Bahn vom Hauptbahnhof über den Flughafen nach Bratislava. "Das ist unabdingbar", sagt Ofner. Ansonsten gehen die Hoffnungen in Richtung bessere Standortbedingungen im internationalen Wettbewerb, etwa eine Absenkung der Körperschaftssteuer sowie der Ticketsteuer für die Langstrecke.

Bei einer CO2-bezogenen Abgabe dürfe es keine nationalen Alleingänge geben. "Es wäre nicht klug, die Erfolgsgeschichte des Flughafens zu gefährden", sagt Ofner. Zudem warnt er davor, dass Airlines dann dort tanken, wo es keine Besteuerung gibt. Die Flugzeuge würden dann öfter aufgetankt fliegen, also schwerer sein und damit mehr CO2 ausstoßen. Ofner legt seine Hoffnungen in einen synthetischen Treibstoff, der aus Kohlendioxid gewonnen wird. Daran wird zwar geforscht, eine Alternative ist dieses Ersatz-Kerosin aber noch nicht. Es fehlen die finanziellen Mittel.

Dass der Flugverkehr für nur 2,69 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, ist allerdings auch eine Tatsache. Ofner verweist darauf explizit, ganz gemäß Palmers Motto "Erst die Fakten, dann die Moral". Der Anteil der Flugbranche an den weltweiten Treibhausgasemissionen ist jedoch im Steigen begriffen. Auch das ist eine Tatsache. In Schwechat war der Anstieg durch den Preiskampf auf der Kurzstrecke besonders hoch. Zur Freude des Flughafens natürlich - weniger für die Umwelt. Und auch weniger für die AUA. Bekanntlich kommt diese gerade durch den Preiskampf auch in die Bredouille.