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Hoffen auf guten Bawag-Verkauf

Von Ina Weber

Politik

ÖGB "nicht insolvenzgefährdet". | Mitgliedsbeiträge und Reserven sichern Überleben. | Wien. Eine ernüchternde Bilanz mit tiefroten Zahlen wurde am Mittwoch, nachdem der Bundesvorstand zusammengetreten war, der Öffentlichkeit präsentiert: Für 2005 fehlen dem ÖGB 38,5 Millionen Euro für eine ausgeglichene Bilanz.


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Die gesamte Gruppe, die neben dem Verein ÖGB aus Privatstiftung, Beteiligungsgesellschaft, Vermögensverwaltung und Anteilsverwaltung besteht, weist einen Schuldenstand von 2,14 Milliarden Euro aus. Eine Summe, die ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Finanzchef Clemens Schneider jedoch nicht aus der Ruhe bringt. "Ja, der ÖGB hat ein wirtschaftliches Problem, aber wir werden es überstehen und lösen", sagte Hundstorfer.

Für den Netto-Verlust mussten Rücklagen im Ausmaß von 68,7 Millionen Euro aufgelöst werden. Der gesamte Schuldenstand der Gruppe setzt sich großteils aus jenen 1,53 Milliarden Euro zusammen, die im Zusammenhang mit der Bawag-PSK-Fusion vom ÖGB übernommen wurden. Dazu kommen 400,3 Millionen Euro, die der ÖGB der Bayerischen Landesbank für deren Bawag-Anteile schuldet. Weitere 200,5 Millionen Euro entfallen auf die Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung ÖGSP.

Der Verein ÖGB selbst gibt einen Schuldenstand von 8,9 Millionen Euro an. Der Löwenanteil der Aktiva entfällt auf die Bawag-Anteile des ÖGB, deren Wert die Gewerkschaft mit 1,38 Milliarden Euro angibt.

Getrennt hat sich der ÖGB von den Grundstücken Schottenring 14 und Hohenstaufengasse 12. Diese wurden um 47 Millionen Euro verkauft. Damit erspare man sich jährlich 700.000 Euro Betriebskosten.

Angesprochen auf die Haftung der Republik in Höhe von 900 Millionen Euro, meinte der ÖGB-Präsident: "Wir gehen davon aus, dass wir ohne diese Haftung auskommen werden".

Maßnahmenbündel

Die ÖGB-Bilanz ist mit "überwältigender Mehrheit" angenommen worden. Jene sechs Enthaltungen, die es bei der Abstimmung gegeben hätte, hätten sich nicht auf die Bilanz selbst bezogen, versicherte Hundstorfer. Offenbar ging es vor allem Vertretern der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit der Enthaltung Kritik am Informationsfluss im ÖGB zu üben. Bis auf den ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch und den früheren Leitenden Finanzsekretär, Günter Weninger, wurde das Präsidium entlastet.

Auch für die Bilanz 2006 und 2007, für die es keine Rücklagen mehr gibt und mit keiner Bawag-Dividende mehr zu rechnen ist, herrscht Zuversicht. Sparmaßnahmen würden gesetzt. Es gebe bereits 55 Mitarbeiter weniger. "Wir werden stille Reserven, vorwiegend aus Immobilien lukrieren", sagte Schneider. Und natürlich erhofft man sich einiges aus dem Bawag-Verkauf.

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