Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Auch wenn Saleh abdankt, steht Land vor schwierigem Übergang. | Stämme, Militärs, Demonstranten: Opposition ist zersplittert. | Sanaa. Ein wichtiges Ziel ist erreicht, doch die Revolution ist noch nicht zu Ende. So lässt sich die Reaktion der Opposition im Jemen auf die Abreise des verwundeten Präsidenten Ali Abdallah Saleh nach Saudi-Arabien zusammenfassen. Demonstranten feierten Salehs Ausreise frenetisch, die Hoffnung auf eine Wende ist nun groß. Gleichzeitig machte die Opposition am Montag Druck, dass Saleh nicht mehr an die Regierungsspitze zurückkehrt und Reformen eingeleitet werden.
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So forderte der Oppositionspolitiker Sultan el-Atwani, dass Vizepräsident Abd-Rabbu Mansour Hadi, der die Amtsgeschäfte derzeit interimistisch leitet, die Macht übernimmt. Und die "Revolutionäre Jugend", die seit Wochen für Straßenproteste sorgt, verlangt einen "Nationalen Übergangsrat" sämtlicher politischer Kräfte, der eine neue Verfassung ausarbeitet. Ihr Protestcamp in der Hauptstadt Sanaa wollen die Aktivisten weiter betreiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Einfluss Saudi-Arabiens
Saleh war nach einem Angriff auf den Präsidentenpalast in Sanaa nach Saudi-Arabien gereist, um seine Verletzungen behandeln zu lassen. Einem saudischen Vertreter zufolge wurde Saleh ein Granatsplitter aus der Brust erfolgreich entfernt, außerdem habe er sich einem neurochirurgischen Eingriff am Hals unterziehen müssen.
Saleh will in zwei Wochen in sein Heimatland zurückkehren, hieß es. Beobachter vermuten aber, dass Saudi-Arabien auf Saleh einwirken wird, damit dieser nach 33 Jahren seine Macht abgibt. Der weltweit größte Erdölexporteur teilt mit dem Jemen eine 1500 Kilometer lange Grenze und ist der größte Geldgeber des verarmten Nachbarlandes. Saudi-Arabien fürchtet Instabilität vor seiner Haustür, hat Angst, dass dadurch die im Jemen operierende Al-Kaida erstarkt.
Und Saleh kann keine Ruhe mehr im Jemen garantieren. Ganz im Gegenteil, mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Oppositionsbewegung, auf die er Scharfschützen ansetzte, hat er die Situation eskalieren lassen. Auch mit dem Haschid-Stamm, der größten Stammesvereinigung im Jemen, ist er mittlerweile verfeindet.
Doch auch wenn Saleh nicht in den Jemen zurückkehren sollte, ist ein reibungsloser Übergang nicht garantiert. Unsicher ist, wie sich Saudi-Arabien weiter verhalten würde. Dass sich der Jemen zu einer Demokratie entwickelt, ist jedenfalls nicht im Interesse des autokratisch herrschenden saudischen Königshauses.
Viele Unsicherheiten
Auch sonst gibt es im Jemen viele Unsicherheitsfaktoren. So soll sich etwa der Sohn des Präsidenten, Ahmed Saleh, noch im Land befinden. Er befehligt die Republikanischen Garden.
Und die Opposition bildet keine Einheit. Es gibt ein oppositionelles Parteienbündnis, friedliche Straßendemonstranten, abtrünnige Militäreinheiten und den Haschid-Stamm, der sich vor Salehs Abgang heftige Gefechte mit Regierungstruppen geliefert hat. Die Interessen dieser Gruppierungen könnten kollidieren. Hinzu kommt, dass es im Südjemen, der bis 1990 ein eigenständiger Staat war, Unabhängigkeitsbestrebungen gibt.
Jedenfalls hat die Abreise Salehs die Situation entspannt. Während in den vergangenen zwei Wochen bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Verbänden 200 Menschen getötet worden waren, hielt am Montag vorerst eine Waffenruhe in Sanaa. Die Lage bleibt aber äußerst heikel, Kämpfe können jederzeit wieder ausbrechen.
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