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Hoffnung auf Sieg der Vernunft vor Nato-Gipfel

Von WZ Online

Politik

Putin spricht von Waffenruhe, Kiew lehnt seinen Sieben-Punkte-Plan ab.


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Cardiff. Knapp vor dem heute beginnenden zweitägigen Gipfel der Nato im walisischen Cardiff zeichnet sich eine erste Entspannung zwischen Russland und der Ukraine ab. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nährte nach einem Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin die Hoffnung auf eine Waffenruhe.

Noch an diesem Freitag könnten die Ukraine und die Aufständischen über die Waffenruhe verhandeln, sagte Poroschenko. Auch Putin sprach von einem Kompromiss, der bis Freitag gefunden werden könne. Er stellte einen Sieben-Punkte-Plan vor, der auch eine Beendigung der Offensive der Separatisten beinhaltet. Kiew hat den Plan postwendend abgelehnt. "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.

Indessen schreiten die militärischen Planungen voran. Die Nato will im September unter der Bezeichnung "Rapid Trident" Manöver in der Ukraine abhalten. Daran sollen auch 400 US-Soldaten teilnehmen. Russland kündigte prompt ebenfalls große Übungen für September an und spricht von einer Provokation. Zudem wird Russland jetzt mit einem erweiterten Waffen-Embargo belegt: Die französische Regierung hat die vereinbarte Lieferung eines Mistral-Kriegsschiffes an Russland auf Eis gelegt. Damit ist ein Milliarden-Deal in Frage gestellt.

Die EU nimmt Moskau ebenfalls ins Visier und will ihre Sanktionen am Finanzmarkt ausweiten. So soll der Handel von Finanzprodukten zwischen Russland und der EU mit einer Laufzeit von 30 Tagen untersagt werden. Auch könnte der Derivatemarkt von Auflagen betroffen sein.