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Hoffnung Stabilitätspakt

Von Christian Rösner

Politik

Budgetvoranschlag für 2015 weiter auf Investitionskurs, Gesamtschuldenstand steigt auf 4,88 Milliarden Euro.


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Wien. "Wir bleiben weiter auf Investitionskurs", sagte Finanzstadträtin Renate Brauner am Montag bei der Präsentation des Budgetvoranschlages für 2015. Das bedeutet, dass die Stadt im kommenden Jahr genau so viel investieren will wie heuer. Das heißt aber auch, dass es einmal mehr eine Neuverschuldung geben wird. Allerdings falle diese laut Brauner deutlich geringer als im Vorjahresvergleich aus: "Die Neuverschuldung liegt 2015 bei 221 Millionen Euro und ist damit um 68 Millionen Euro geringer als 2014", so Brauner.

Laut Voranschlag wird es im kommenden Jahr Einnahmen von 12,52 Milliarden Euro geben, denen Ausgaben von 12,74 Milliarden Euro gegenüberstehen (siehe Grafik). Da die Investitionskosten mit 1,72 Milliarden Euro 2015 genauso hoch ausfallen wie 2014, steige auch die Neuverschuldung dementsprechend. Rechnet man die Unternehmen der Stadt, die Stadtwerke und die Wien Holding dazu, sollen 2015 sogar 2,9 Milliarden Euro an Investitionen getätigt werden, meinte Brauner. Die Schwerpunkte der Investitionen im Jahr 2015 liegen vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Wobei 84 Prozent der Investitionen aus dem laufenden Budget kommen; der Rest muss extern finanziert werden.

2,5 Milliarden Krisenausfall

Wie jedes Jahr betonte Brauner die große Bedeutung antizyklischer Wirtschaftspolitik in Zeiten geringen Wirtschaftswachstums. Der Leiter der für Wirtschaft, Arbeit und Statistik zuständigen Magistratsabteilung 23, Klemens Himpele, rechnete vor: Bei einer normalen Wirtschaftsentwicklung und ohne Finanzkrise könnte Wien heute auf 820 Millionen Euro höhere Einnahmen zurückgreifen. Der Gesamteinnahmeausfall der Krisenjahre betrage immerhin 2,5 Milliarden Euro.

Um die Wirtschaft weiter mit Investitionen anzukurbeln, seien Änderungen beim Stabilitätspakt unumgänglich. Dieser sei in Zeiten Wirtschaftswachstums festgelegt worden. Mittlerweile würden aber die strengen Maastricht-Kriterien das Wirtschaftswachstum bremsen und Investitionen unmöglich machen. Einmal mehr forderte die Politikerin deshalb, nachhaltige Investitionen aus den Maastricht-Kriterien herauszunehmen oder sie zumindest über längere Zeit abschreiben zu dürfen. Würde man das etwa auf das Krankenhaus Nord und den U-Bahn-Ausbau anwenden, könnte Wien bereits jetzt das bis 2016 verpflichtende Nulldefizit beziehungsweise eine "Null-Neuverschuldung" haben, so Brauner.

Immerhin ortet die Finanzstadträtin diesbezüglich erstmals Bewegung auf europäischer Ebene. Selbst die konservativen Kräfte in der Kommission würden zunehmend Investitionen als Weg aus der Krise propagieren: "Ich bin sehr optimistisch, dass die neue Kommission hier zu Änderungen bereit ist. Ich hoffe, schon in Jahresfrist."

Plan B ist teurer

Sollte sich der Stabilitätspakt bis 2016 aber nicht flexibler gestalten, müsse man auf Plan B zurückgreifen und PPP-Modelle vorantreiben - also die Zusammenarbeit mit privaten Partnern. "Dass das die teurere Variante ist, muss aber jedem klar sein."

Auf alle Fälle müsse man auf die wachsende Bevölkerung reagieren und dementsprechend Infrastruktur zur Verfügung stellen. "Seit 12 Jahren ist die Stadt um 200.000 Menschen gewachsen. Das ist ein Siebentel, das dazu gekommen ist, und bedeutet ein Siebentel mehr Leistungen der Stadt - und das mit demselben Personalstand in der Verwaltung", so Brauner. Die Zahl der bei der Stadt Wien Beschäftigten (inklusive Krankenanstaltenverbund, Wiener Wohnen und Wiener Kanal) ist im Übrigen für 2015 mit 59.105 Menschen (plus 0,5 Prozent) beziffert. Neuaufnahmen gebe es - ganz im Sinne des Bevölkerungswachstums - vor allem im Bereich der Kindergärten. Im Oktober sei immerhin bereits der 1,8-millionste Wiener auf die Welt gekommen und im Jahr 2034 werden 2,04 Millionen Menschen in Wien leben. Mit einseitiger Sparpolitik sei das nicht zu finanzieren, meinte Brauner.

Teurer als 2014 kommt der Stadt auch der Gesundheitsbereich, dessen Budget unter anderem durch den Bau des KH Nord von 3,49 auf 3,64 Milliarden Euro steigt. Auch das Kulturressort bekommt um 7 Millionen Euro mehr. Ansonsten bleibt das Budget relativ unverändert.

"Neue Schulden keine Lösung"

Mit Ende 2014 wird die Stadt auf jeden Fall einen voraussichtlichen Gesamtschuldenstand von 4,88 Milliarden Euro haben und damit um 244 Millionen Euro mehr als noch Ende 2013. Einmal mehr ein gefundenes Fressen für die Opposition, die auch tatsächlich in einer Reaktion von "Same procedure as every year" sprach. "Es mag ein Zufall sein, dass zur Rekordarbeitslosigkeit nun auch wieder eine Rekordverschuldung für Wien präsentiert wird. Dabei regelmäßig am Stabilitätspakt zu rütteln ist so sinnvoll, wie als Kranker das Fieberthermometer zu zerstören. Neue Schulden sind keine Lösung, sie sind das Problem", erklärte etwa ÖVP-Klubobmann Fritz Aichinger.

Das Wiener Budget