Zum Hauptinhalt springen

Hoffnungsschimmer für Somalia

Von Klaus Huhold

Politik

Radikalislamistische Al-Shabaab-Miliz verliert zusehends an Boden.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 11 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Mogadischu. Es ist der nächste Schritt beim Versuch der Normalisierung eines Landes, das vollkommen zerstört ist: Somalia hat einen neuen Präsidenten. Der renommierte Akademiker Hassan Sheikh Mohamud wurde vom Parlament zum Staatsoberhaupt gewählt. Somalia versucht sich gerade unter der Beobachtung der internationalen Gemeinschaft funktionierende Strukturen zu geben, um den von 20 Jahren Bürgerkrieg zerstörten Staat, der immer wieder mit Hungersnöten zu kämpfen hat, wieder aufzubauen.

Die Wahl von Mohamud kam überraschend und war eindeutig. 190 Abgeordnete stimmten für den ehemaligen Universitätsdekan, während der bisherige Übergangspräsident Sheikh Sharif Sheikh Ahmed nur 79 Stimmen erhielt. Mohamud gilt als unkorrumpierbar, während Ahmed einen zweifelhaften Ruf genießt. Das Votum sei ein "ermutigendes Zeichen", sagt der Politanalyst EJ Hogendoorn von der renommierten Denkfabrik "International Crisis Group". "Aber die Herausforderungen für den neuen Präsidenten sind enorm", betont Hogendoorn im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Sehnsucht nach Sicherheit

So muss Mohamud mit seiner Regierung erst einmal wieder die grundlegendsten Bedürfnisse abdecken. Dabei sei eine der dringendsten Sorgen der Somalier, dass endlich wieder Recht und Ordnung einkehren, betont Hogendoorn. Somalia ist voller Waffen, es herrscht das Faustrecht. Der Einflussbereich der Regierung reicht kaum über die Hauptstadt Mogadischu hinaus, große Teile des Landes werden von Clans, Warlords und Milizen beherrscht. Die stärkste Rebellengruppe ist dabei die radikalislamistische Al-Shabaab, die im Süden und Zentrum des Landes große Regionen beherrscht. Die Gotteskrieger stehen für Radikalität, steinigen vermeintliche Ehebrecher und lehnen sämtliche westliche Einflüsse ab.

Doch die Al-Shabaab hat in den vergangenen Monaten an Boden verloren. Truppen aus Äthiopien und Kenia haben die Grenze überquert und setzen den Gotteskriegern zu. Die beiden Länder sehen die Al-Shabaab als Bedrohung für die eigene Stabilität an.

Und auch die in Somalia stationierten Soldaten der Afrikanischen Union, die im Rahmen der UN-Mission Amisom im Land sind, haben eine Offensive gegen die Al-Shabaab gestartet. Die Miliz wurde aus der Hauptstadt Mogadischu und weiteren Gebieten vertrieben. Doch auf diesen Regionen außerhalb der Hauptstadt hat die Regierung kaum Zugriff, stattdessen haben oft lokale Führer das Sagen. "Die Regierung muss hier wieder Autorität herstellen", betont der Somalia-Experte Hogendoorn.

Der neue Präsident Mohamud ist bei all diesen Herausforderungen auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament angewiesen. Nachdem es wegen der schlechten Sicherheitslage derzeit unmöglich ist, Wahlen durchzuführen, wurde die Volksvertretung von den Ältesten der einflussreichen Clans in Absprache mit der internationalen Gemeinschaft bestimmt.

Warlords und Korruption

Damit wurde das zuvor amtierende Übergangsparlament angelöst. Dieses hatte einen äußerst schlechten Ruf: Warlords versuchten, sich darin ihre Interessen zu sichern, zudem galt es als korrupt. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen sollen in den Jahren von 2007 und 2010 nicht weniger als 70 Prozent der Staatseinnahmen in dunklen Kanälen verschwunden sein.

Wenn diese Verhaltensmuster auch das neue Parlament prägen, wird es für Mohamud kaum möglich sein, Fuß zu fassen, und es wird wieder keine funktionierende Verwaltung geben.

Ein weiterer Baustein für die Zukunft Somalias ist eine Verfassung. Zwar wurde schon eine neue Konstitution angenommen, die am islamischen Recht orientiert ist. Doch diese gilt noch immer als provisorisch. Denn über viele Fragen - etwa wie föderal Somalia in Zukunft sein soll - herrscht noch Streit.

Schritt für Schritt sollen jedenfalls politische Institutionen aufgebaut werden und Somalia befriedet werden. Die Pläne sind ambitioniert: In vier Jahren sollen im ganzen Land Wahlen stattfinden. Das Votum von Mohamud zum neuen Präsidenten ist für viele Somalier ein Hoffnungsschimmer, dass es aufwärts geht, seine Wahl wurde auf den Straßen Mogadischus gefeiert. Doch Wunder kann auch er in dem zerstörten Land nicht bewirken.