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Hofübergabe im Finanzministerium am Montag, 14 Uhr

Von Reinhard Göweil

Politik

Michael Spindelegger kommt mit komplett neuem Team ins Ressort.


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Wien. Am Montag um 14 Uhr wird Vizekanzler Michael Spindelegger offiziell ins Finanzministerium einziehen und Maria Fekter verabschieden, die vorerst ihr Nationalratsmandat annehmen wird. Spindelegger zur Seite werden gleich zwei Staatssekretäre stehen: Jochen Danninger (38), sein bisheriger Kabinettschef im Außenamt, und die 32-jährige Sonja Steßl von der SPÖ, seit 2009 Nationalratsabgeordnete.

Was von Kritikern argwöhnisch beäugt wird: Alle drei sind Juristen, keine Ökonomen. Die üppige politische Ausstattung des Finanzministeriums liegt wohl in der Erfahrung der ÖVP mit Spindeleggers Vorgängern Wilhelm Molterer und Josef Pröll. Beide rieben sich auf, da sowohl der Minister- als auch der Obmann-Job zeitlich anspruchsvoll ist. Danninger wird wohl eine Art "operativer Finanzminister" werden, manche vergleichen ihn schon mit Josef Ostermayer, Werner Faymanns "Alter Ego" im Kanzleramt. Welche Kompetenzen Steßl erhält, ist noch nicht ausgemacht. Sie ersetzt Andreas Schieder, der nun Klubobmann der SPÖ im Nationalrat ist.

Das Ministerbüro wird samt und sonders neu besetzt, alle Fekter-Mitarbeiter im Kabinett gehen. Spindelegger wird trotzdem auf ihre Gefolgsleute treffen, denn etliche von ihnen sind mittlerweile als Spitzenbeamte installiert worden. Fekters Büroleiter Gerhard Zotter wurde Chef der Präsidialsektion. Ihm zur Seite werken Ulrike Danzmayr und Oberst Wolfgang Eder. Auch sie kamen aus Fekters Büro.

Der noch aus dem Kabinett von Karl-Heinz Grasser stammende Hans Georg Kramer ist zum Steuer-Sektionschef aufgestiegen, er löste den pensionierten Wolfgang Nolz ab, den Fekter zum Kapitalmarktbeauftragten machte. Bereits 2012 ernannte sie Harald Waiglein, der unter Pröll Pressesprecher war, zum Sektionschef für Wirtschaftspolitik. Waiglein vertrat zuletzt Österreich sogar bei EU-Räten und bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds, da Fekter und Schieder die Koalition mitverhandelten. Ob und welchen Banken-Experten sich Spindelegger ins Kabinett setzen wird, ist noch unklar.

Im Finanzministerium wird der Vizekanzler auch auf Budget-Sektionschef Gerhard Steger treffen, der seit den 1990ern den Bundeshaushalt erstellt und als absoluter Experte gilt.

Als Finanzminister ist Spindelegger auch für die ÖIAG zuständig. Ausgerechnet ein ÖVP-Politiker wird also die "Entpolitisierung" der Staatsholding rückgängig machen - ein Kernstück unter Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. Laut Regierungspakt werden das ÖIAG-Gesetz geändert und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Industrie entzogen.