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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Die Diskussionen um das Abgeordnetenstatut, das den EU-Volksvertretern neue Gagen verpassen soll, geht weiter. Bisher sind die Gehälter an die der nationalen Abgeordneten gekoppelt. Daher gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. Geht es nach dem Parlament, sollen alle gleich viel, nämlich 9.053 Euro verdienen - nur halb soviel wie die EU-Richter. Davon sollen nur noch 25 Prozent Steuer gezahlt werden.
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Das neue Statut wurde im Juni mit 323 Stimmen angenommen. Dagegen waren 167, 36 enthielten sich. Für Österreicher (8.800 Euro) macht eine neue Gage fast keinen Unterschied, da sie schon jetzt neben den Italienern (11.000 Euro) zu den Spitzenverdienern gehören. Bezahlt werden sollten die Gehälter aus dem EU-Topf und nicht wie jetzt von den Staaten.
Der Parlamentsvorschlag wurde jedoch von den Mitgliedsländern als zu großzügig erachtet. Danach gab es kleine Korrekturen: Das Pensionsalter wurde von 60 auf 63 erhöht, die Mitgliedsländer dürfen zusätzlich Steuern einheben und die Reisekosten sollen neu geregelt werden, damit diese nicht weiter das lukrative Zusatzeinkommen der Abgeordneten sind.
Die Diskussion entbrannte, weil die Gagen der EU-Richter ab Jänner um 900 Euro stiegen. Einen kräftigen Zuschlag um 2,2 Prozent gab es auch bei den Spesen, damit die Inflation abgedeckt wird. Jetzt erhält jeder Abgeordnete monatlich zur Gage zusätzlich 12.576 Euro für Mitarbeiter und 3.700 Euro jährlich für Bürokosten im Inland. Die Reisen zum Tagungsort sowie bis zu 24 Flüge in die Heimat werden auch vergütet. Pro Sitzungstag gibt es 262 Euro für Hotel und Verpflegung. Wobei die Eifrigen auf bis zu 100 Tage pro Jahr kommen. Für Reisen außerhalb der EU gibt es 3.652 Euro. Büros in Brüssel und Strassburg sowie Dienstwägen werden extra vergütet. Das Parlament jedenfalls hält die Aufregung für gänzlich unbegründet. Schließlich würden die Volksvertreter wie Topmanager schuften und müssten daher auch wie solche entlohnt werden.
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