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Höhen und Tiefen des "neuen Regierens" von ÖVP und FPÖ

Von Brigitte Pechar

Politik

Am 4. Februar 2000 wurde die ÖVP-FPÖ-Regierung von Bundespräsident Thomas Klestil angelobt. Vorausgegangen waren dem ausgesprochen zähe Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ nach den Wahlen am 3. Oktober 1999, die allerdings am Gewerkschaftswiderstand gescheitert sind. Der Bundespräsident verlangte vor allem von der FPÖ die Unterzeichnung einer Präambel zur Regierungserklärung, die ein klares Bekenntnis zu Europa und der EU-Erweiterung enthält. Die Entschädigungszahlung für Zwangsarbeiter, das Kindergeld und das vorzeitige Erreichen des Nulldefizits schon 2001 kann die Regierung auf der Haben-Seite verbuchen, eine hohe Steuerquote und Schwierigkeiten auf dem internationalen Parkett zählen zu den negativen Begleiterscheinungen.


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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und ihre 13 RegierungskollegInnen wurden gleich zu Beginn ihrer Regierungszusammenarbeit einer Bewährungsprobe ausgesetzt. Die restlichen EU-Staaten belegten die Regierung auf Grund der Einbindung der FPÖ mit Sanktionen: Bereits am 31. Jänner 2000 wurde dies von den EU-14 in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt. In Österreich begannen unter dem Schlagwort "Widerstand" die sogenannten Donnerstags-Demonstrationen, die - allerdings stark abgeschlankt - bis heute andauern.

Die Sanktionen wurden nach einem Bericht der drei "Weisen" Martti Ahtisaari (Ex-Präsident Finnlands), Marcelino Oreja (Ex-Außenminister Spaniens) und Jochen Frowein (deutscher Verfassungsjurist) im September 2000 aufgehoben, die Beziehungen zu den EU-Staaten begannen sich langsam zu normalisieren.

Neben den Sanktionen gab es im ersten Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung auch Ministerrücktritte (Michael Krüger wurde durch Dieter Böhmdorfer, Elisabeth Sickl durch Herbert Haupt und Michael Schmid durch Monika Forstinger ersetzt). Erste schwere Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition bereitete die sogenannte Spitzel-Affäre.

Bereits am 9. Februar 2000 nannte Schüssel im Zuge seiner Regierungserklärung Maria Schaumayer als Regierungsbeauftragte für die Verhandlungen zur Entschädigung von Zwangsarbeitern während der NS-Zeit in Österreich. Dieses Kapitel wurde noch im Oktober 2000 abgeschlossen. Nun geht es nur noch um die Herstellung des Rechtsfriedens für österreichische Unternehmen durch Einstellung der Sammelklagen in den USA. Auch die Restitutionsverhandlungen für NS-"Arisierungs"-Opfer konnten Anfang 2001 positiv erledigt werden.

Der Weg zum Nulldefizit war gepflastert mit heftigen Protesten auch des ÖGB: Pensionsreform mit der Anhebung des Frühpensionsantrittsalters, Besteuerung der Unfallrenten, Einführung der Ambulanzgebühren und von Studiengebühren waren Streitpunkte.

Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und ÖGB gipfelten im Vorjahr in einer Großdemonstration. Anlassfall war das damals noch beabsichtigte, sogenannte "Lex Sallmutter", mit dem der bisherige Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Hans Sallmutter (SPÖ) abgesetzt wurde und Herwig Frad (ÖVP) an seine Stelle kam. Vizekanzlerin Riess-Passer hatte die Ablöse Sallmutters bereits zu Jahresbeginn 2001 gefordert, monatelange Auseinandersetzungen waren die Folge. Der ÖGB bat daraufhin auch seine Mitglieder zu einer Urabstimmung.

Die Herzstücke der ersten Halbzeit - die Wahlen sind für 27. September 2003 vorgesehen - waren das Kindergeld, das die Regierung im Sommer 2001 beschlossen hat, und das Nulldefizit vereint mit einer Verwaltungsreform. Diese soll jährliche Einsparungen von 1,5 Mrd. Euro (21,2 Mrd. Schilling) bringen, wobei 1,09 Mrd. Euro (15 Mrd. Schilling) auf Personalmaßnahmen zurückzuführen sind.

Die Angriffe des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider auf den Verfassungsgerichtshof und dessen Präsidenten Ludwig Adamovich und das von den FPÖ-Landesorganisationen Wien, Niederösterreich und Burgenland initiierte Temelín-Volksbegehren führten schließlich zum Ende der ersten Halbzeit zu einer schweren Regierungskrise. Vizekanzlerin und Bundeskanzler haben diese vorerst in einem Gespräch mit den Klubobmännern beigelegt.

Chronologie

Jahr 2000

20./21. Jänner: Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheitern. Bundespräsident Klestil erteilt SPÖ-Chef Klima den Auftrag zur Regierungsbildung. Kurz darauf beginnen ÖVP und FPÖ ihre Gespräche.

4. Februar: Angelobung des Kabinetts Schüssel-Riess-Passer - Demos vor der Hofburg. Die Sanktionen der EU-14 treten in Kraft.

28. Februar: Kärntens LH Haider kündigt seinen Abgang von der FP-Spitze an, weil er der Regierungsarbeit "nicht im Weg stehen" will.

29. Februar: Michael Krüger tritt wegen Überlastung als Justizminister zurück. Nachfolger wird FPÖ-Parteianwalt Dieter Böhmdorfer.

1. Mai: Riess-Passer folgt Haider als FPÖ-Obfrau. Dieser ist ab sofort nur noch einflussreiches "einfaches Parteimitglied".

1. Juni: Das erste ÖVP-FPÖ-Sparpaket tritt in Kraft: Höhere Gebühren für Pässe und Führerscheine, für Zivis gibt es finanzielle Einschränkungen.

28. Juni: ÖGB-Aktionstag gegen die Sparpläne der Regierung: Österreichweit gibt es Demos sowie einen Warnstreik der Eisenbahner.

29. Juni: Entsendung von drei EU-"Weisen". Sie sollen die Situation in Österreich untersuchen und die Aufhebung der Sanktionen vorbereiten.

5. Juli: Nationalrat beschließt Pensionsreform. Eckpunkte: Anhebung des Frühpensionsalters, die Erhöhung der Abschläge, Erhöhung des Pensions- bzw. Pensionssicherungsbeitrags um 0,8 Prozent. Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbstätigkeit.

12. September: Nach Vorlage des "Weisenberichts" heben die EU-14 ihre Sanktionen auf, aber: Die "Natur der FPÖ und ihre ungewisse Entwicklung" gäben Grund zu "ernster Besorgnis".

6. Oktober: Schüssel und US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat einigen sich auf die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern.

15. Oktober: Haider droht nach der FP-Niederlage in der Steiermark erstmals offen mit Neuwahlen und wirft der ÖVP ein "Doppelspiel" vor.

18. Oktober: Finanzminister Grasser verkündet in seiner Budgetrede einen "grundlegenden Paradigmenwechsel": Einsparungen und wachsende Einnahmen des Bundes sollen - gemeinsam mit Überschüssen der Länder - das Gesamtstaatliche Defizit bis 2002 auf Null drücken.

22. Oktober: Sozialministerin Elisabeth Sickl (F) muss die Regierung verlassen und wird durch Herbert Haupt (F) ersetzt.

3. November: Riess-Passer spricht wegen der Ermittlungen in der Spitzelaffäre von einer "sehr ernsten Situation für die Koalition".

4.November: Infrastrukturminister Michael Schmid (F) tritt als drittes Regierungsmitglied zurück. Nachfolgerin wird Monika Forstinger (F).

3. Dezember: Die burgenländische Landtagswahl bringt Verluste für VP und FP. Stimmengewinne gibt es dagegen für SP und Grüne (5,49/+3,0). Jahr 2001

10. Jänner: Bei den Restitutionsverhandlungen kommt es zu einer weitgehenden Einigung mit den USA und jüdischen Organisationen. Herzstück ist der "Allgemeine Entschädigungsfonds" - mit 360 Mill. Dollar dotiert.

24. Jänner: Riess-Passer fordert die Ablöse von HV-Präsident Sallmutter.

28. Februar: Haider attackiert im Wiener Wahlkampf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, und zieht Antisemitismus-Vorwürfe auf sich - auch von Schüssel.

19. März: Der VfGH hebt die Pensionsreform im Öffentlichen Dienst und die Ambulanzgebühr-Regelung auf. Beide werden fristgerecht "repariert".

25. März: Niederlage für die FPÖ bei der Wiener Wahl. Haider macht die Politik der Regierung verantwortlich. Riess-Passer droht mit Rücktritt.

4. Juli: ÖVP und FPÖ beschließen im Nationalrat das "Kindergeld".

1. August: Das neue ORF-Gesetz tritt in Kraft.

2. Oktober: Der Ministerrat legt die Eckpunkte für den geplanten "Integrationsvertrag" fest. Ein Gesetzesbeschluss steht noch aus.

17. Oktober: Riess-Passer droht der ÖVP erstmals selbst mit Neuwahlen. Sie kritisiert, dass "alle VP-Teilorganisationen auf die FPÖ eindreschen".

19. Oktober: 800.000 Stimmen bei ÖGB-Urabstimmung: 88 Prozent sprechen sich "notfalls" für Streiks aus.

- Bund und Länder einigen sich auf ein Verwaltungsreform-Paket.

6. November: Das gesamtstaatliche "Nulldefizit" wird bereits 2001 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht.

29. November: Zur Überraschung der FPÖ einigen sich Schüssel und sein tschechischer Amtskollege Zeman zu Temelín auf einen Kompromiss.

4. Dezember: Haider droht der ÖVP erneut mit Neuwahlen.

13. Dezember: Der VfGH kippt die Ortstafelregelung. Haider antwortet mit wilden Attacken, insbesondere auf Präsident Ludwig Adamovich.

Jahr 2002

21. Jänner: 915.220 Österreicher unterschreiben das Anti-Temelín-Volksbegehren. Die ÖVP lehnt jedoch die "Veto-Keule" ab.

22. Jänner: Schüssel stellt der FPÖ in die Rute ins Fenster und löst eine schwere Koalitionskrise aus.

23. Jänner: Schüssel betont, "dass niemand Neuwahlen will". Westenthaler spricht daraufhin vom "Beginn einer neuen Basis" mit der ÖVP. Haider rechnet aber noch im Frühjahr 2002 mit Neuwahlen.

24. Jänner: Regierungsspitze signalisiert Einigkeit: Koalitionskrise beigelegt, weiter arbeiten. Opposition spricht von einer "Schmierenkomödie".

26. Jänner: Haider hält Neuwahlen nach wie vor für möglich.