Zum Hauptinhalt springen

Höhere Beiträge nötig

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Eine Kampagne für die EU-Verfassung, die Erarbeitung eines Abgeordnetenstatuts, Einschränkungen bei Softwarepatenten und Schutz der Arbeitnehmerrechte bei grenzüberschreitenden Unternehmensfusionen: Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, skizzierte die Schwerpunkte ihrer Delegation für die kommenden Monate. Ebenso spricht sie sich für höhere Beiträge der Staaten zum EU-Haushalt aus.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Das Thema Türkei wolle sie ihrem Kollegen Hannes Swoboda überlassen. Doch aus der Haltung ihrer Fraktion gegenüber Verhandlungen mit Ankara macht Maria Berger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" kein Geheimnis. Die SPÖ spricht sich gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus, auch wenn sie nun den für Oktober geplanten Bericht der EU-Kommission abwartet.

Sollte es jedoch zur Aufnahme von Gesprächen kommen, ist der Delegationsleiterin klar: "Diese Beitrittsverhandlungen werden sehr lange dauern, und wie stark eine vertiefte Integration dann möglich ist, wird sich erst weisen." Von der jüngsten Erweiterung indes habe die SPÖ-Fraktion stark profitiert, betont Berger. Dass etwa Herbert Bösch ab 2007 Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses werde, sei vor allem der Zusammenarbeit mit den ungarischen Abgeordneten zu verdanken.

Die Integration in der Union hänge nicht zuletzt von der Umsetzung der EU-Verfassung ab. Um diese der Bevölkerung näher zu bringen, planen die Mitglieder des Europaparlaments eine gemeinsame Informationskampagne im kommenden Jahr. Berger erwartet sich, dass sich daran auch Österreichs Bundesregierung beteiligt - und spricht sich für die Einsetzung eines Regierungsbeauftragten aus. Vorstellbar für diese Funktion wäre aus ihrer Sicht der scheidende EU-Agrarkommissar Franz Fischler.

Wünsche gibt es ebenso an die designierte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner: "Sie muss stärker als zuvor ein gemeinsames Auftreten der EU nach außen hin garantieren." Bis jetzt sei dies zu wenig forciert worden.

In Finanzdebatten will die SPÖ-Fraktion Druck ausüben, "um Steuerdumping zu verhindern". Berger plädiert für einen Mindeststeuersatz bei Unternehmensgründungen, räumt aber Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Forderung ein. Denn die würde einen einstimmigen Beschluss voraussetzen. Positiv äußerte sich Berger zum Vorschlag des französischen Finanzministers Nicolas Sarkozy, Mitgliedsstaaten mit niedrigen Unternehmenssteuersätzen die Mittel aus den EU-Strukturfonds zu streichen: "Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn Länder mit niedrigen Steuersätzen Investoren anlocken. Sie können aber nicht gleichzeitig mehr Geld von der Union fordern."

Geld wird die Union aber selbst brauchen. Wenig anfangen kann Maria Berger daher mit dem Widerstand der Nettozahler gegen die Pläne, mehr als 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens in den EU-Haushalt einzuzahlen. Wenn die Beiträge nicht erhöht werden - auf bis zu 1,14 Prozent, wie es die EU-Kommission vorschlägt - könnten viele Maßnahmen nicht gesetzt werden.