Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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EU-Parlament will finale Einigung vor Ende Juni. | Österreich darf am Brenner trotzdem keine höhere Maut verlangen. | Brüssel. Schon in den kommenden Monaten könnte Österreich tatsächlich seine Lkw-Maut um Umweltaufschläge erhöhen dürfen. Laut EU-Parlamentsberichterstatter Said El Khadraoui von den flämischen Sozialdemokraten wird eine Einigung unter ungarischem EU-Vorsitz angestrebt.
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Denn in einer ersten Anhörung zeichneten sich bereits Kompromisslinien für einen endgültigen Abschluss der sogenannten Wegekostenrichtlinie ab. Auf die erstmalige Einbeziehung externer Kosten des Lkw-Verkehrs wie Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und Stau haben sich die Mitgliedstaaten bereits letzten Oktober geeinigt. Die Abgeordneten im Verkehrsausschuss zeigten sich mit den Grundzügen des Pakets überraschenderweise zufrieden, forderten aber noch einige Nachbesserungen.
Ausnahmeregelung für saubere Euro-VI-Lkw
So sollen die Einkünfte aus den Umweltaufschlägen zumindest zum Teil für die Senkung der externen Kosten des Verkehrs und/oder Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden werden. Die Einnahmen und Ausgaben sollen jedenfalls transparent dargestellt und veröffentlicht werden. Gelten solle die Maut bereits ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und nicht erst ab zwölf, wie die Mitgliedstaaten vereinbart hatten. Zu Hauptverkehrszeiten hätten die Abgeordneten gerne mehr als 175 Prozent der Maut auf Kosten der Einnahmen zu verkehrsarmen Zeiten verrechnet. Und für die bisher saubersten Euro-VI-Lkw haben die EU-Länder eine Ausnahme von der Umweltmaut bis 2018 ausgemacht, das Parlament hätte gerne eine kürzere Frist.
Endgültig verabschieden muss sich Österreich wohl von seinem Wunsch nach einer Kumulierung der Zusatzgebühren für die Bergregionen, wie sie am Brenner eingehoben wird, und den neuen Umweltaufschlägen. Selbst unter den EU-Abgeordneten wurde das nur noch für besonders schmutzige Lkw bis zur Schadstoffklasse Euro III verlangt, die inzwischen nicht mehr oft vorkommen. Abseits des Brenner rechnet Berichterstatter Said El Khadraoui mit Aufschlägen von durchschnittlich drei bis fünf Cent pro Fahrzeugkilometer.
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