)
Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Verhandlungen um das Budget verlaufen holprig. | Hundstorfer: "Von dicker Luft kann keine Rede sein." | Wien/Bad Ischl. Dicke Luft in der Regierung? "Kann ich nicht nachvollziehen. Das ist, glaube ich, ein ganz normaler Lauf der Verhandlungen, dass diverse Themen schwieriger werden. Aber von dicker Luft kann keine Rede sein", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Dienstag am Rande der Sozialpartnergespräche in Bad Ischl.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
"Die Verhandlungen für das Budget 2011 sowie für den Budgetpfad bis 2014 haben noch hohen Diskussionsbedarf, insbesondere in Bereichen, bei denen es mir um die soziale Gerechtigkeit geht", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung.
Das Budget soll in groben Zügen bis zum Wochenende fertig sein. Dann will die Regierung in einer Klausur in Loipersdorf das Sparbudget fixieren. Noch heute, Mittwoch, wird Finanzminister Josef Pröll dem Nationalrat über den Stand der Budgetverhandlungen berichten. Die FPÖ wird gegen ihn und Kanzler Faymann eine Ministeranklage beantragen, die Grünen bringen gegen Pröll einen Misstrauensantrag ein.
Bisher gestalten sich die Budgetverhandlungen jedenfalls sehr schwierig. Das Sparbudget muss der Bund nahezu ohne Hilfe der Länder bewerkstelligen, denn die vom Bund gewünschten mehrjährigen Ausgabenobergrenzen sowie Strafzahlungen für Budgetsünder sind vom Tisch.
Außer Streit gestellt wurde nur, dass Länder und Gemeinden den üblichen Anteil an den geplanten neuen Steuereinnahmen erhalten. Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, dass der Bund diese neuen Einnahmen nicht automatisch zu einem Drittel an Länder und Gemeinden weitergeben wird, sondern nur im Abtausch für Zugeständnisse der Länder.
Bewegung gibt es beim Pflegefonds. Hier ist angedacht, dass sich der Bund gemäß seinem Anteil an Steuereinnahmen beteiligt. Dazu werden Bund und Ländern in zwei bis drei Wochen noch Gespräche führen.
ÖVP will Pensionen im Paket verhandeln
Am Dienstagabend startete die Regierung die Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern über die Erhöhung der Pensionen für kommendes Jahr. Hundstorfer ließ sich vor Beginn keine konkrete Zahl entlocken. "Das Endergebnis wird am Tisch liegen, wenn es fertig ist", sagte er.
Für den Sozialminister ist nur klar, dass es keine Nullpensionsrunde geben wird. Bei kleineren und mittleren Pensionen werde es eine Abgeltung geben. "Bei gewissen anderen Pensionen kann man sicher darüber nachdenken."
Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung empfahl wie erwartet 1,2 Prozent. Die ÖVP will die Pensionserhöhung aber zusammen mit der Langzeitversichertenregelung und der Invaliditätspension klären. Pröll sprach von einer "galoppierenden" Kostenentwicklung.
Hundstorfer verwies darauf, dass es bei der Invaliditätspension bereits ein Paket gebe, das von den Sozialpartnern mitverhandelt worden sei. Da sei nun die Wirtschaft gefordert. Für die Hacklerregelung machte der Minister den Vertrauensschutz geltend. Aber dass ab 2014 etwas getan werden müsse, sei hinlänglich bekannt. Zuletzt hat es geheißen, dass im Zuge der Budgetverhandlungen etwa die Anrechnung von Krankenständen wieder entfallen könnte.
)
)
)