Höhere Strafen für Schwarzarbeit?

Wien. Wie viele es sein können, das weiß keiner so genau. Undokumentiert Arbeitenden fehlt entweder ein Aufenthaltstitel oder eine Arbeitsgenehmigung oder beides. Sie können daher besonders leicht ausgebeutet werden. Seit Dienstag können sich Betroffene an die "Undok"-Anlaufstelle wenden, die ihnen dabei hilft, ihre Rechte durchzusetzen. Am Rande der Eröffnung sprach die "Wiener Zeitung" mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer über das Problem.

"Wiener Zeitung": Inwiefern unterstützt das Sozialministerium die Anlaufstelle für Undokumentierte?Rudolf Hundstorfer: Wir sind der Hauptsubventionsgeber, weil es mir darum geht, damit Schwarzarbeit zu minimieren. Betroffene können sich melden und aufzeigen, was ihnen widerfahren ist, dadurch schaffen wir einen Lückenschluss. Ich will sauber dokumentierte und entlohnte Beschäftigungsverhältnisse, ich will nicht, dass Menschen ausgebeutet werden. Außerdem finden durch Ausbeutung Wettbewerbsverzerrungen statt.

Die Ausbeutung wird durch zig Subunternehmer begünstigt. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Wir müssen hier an mehreren Stellen ansetzen. Wir können versuchen, vor allem bei öffentlichen Aufträgen vom Billigstbieter-Prinzip wegzukommen. Und wir müssen nachdenken, wo wir bei der Generalunternehmerhaftung noch mehr machen können. Ein weiterer Punkt ist: Die ausschreibenden Stellen könnten bei der Ausschreibung schon festlegen, inwieweit es zulässig ist, Sub-Sub-Sub-Firmen zu beschäftigen oder eben nicht. Auch die Bauträger haben die Verantwortung, zu schauen, wie viele Subunternehmer beschäftigt werden und wer das überhaupt ist.

Planen Sie höhere Strafen?

Ja, höhere Strafen, bessere Kontrollen - eine Mischung aus verschiedenen Maßnahmen. Es gibt sehr viele Beispiele, wo Schwarzarbeit wettbewerbsverzerrend ist und wo Baufirmen, die sauber beschäftigen und entlohnen, unter die Räder kommen.

Auf der anderen Seite werden Asylwerber auch in die undokumentierte Arbeit getrieben, weil sie nicht arbeiten dürfen. AMS-Chef Johannes Kopf hat vorgeschlagen, dass jene Asylwerber Arbeitsgenehmigungen bekommen sollen, die eine hohe Chance auf Anerkennung haben. Was sagen Sie dazu?

Das ist ein Diskussionspunkt, aber im Moment werden wir nichts ändern. Wir versuchen, den Vollzug zu ändern. Viele, die gemeinnützig oder als Saisonniers arbeiten, fallen aus der Bundesbetreuung heraus und kommen nachher nicht wieder hinein. Ehrlich gesagt: Wir haben 380.000 Arbeitslose, eine totale Öffnung für Asylwerber geht nicht. Der Arbeitsmarkt ist offen für subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Lehrlinge . . .

. . . das wird aber nicht wirklich angenommen.

Nein, nicht wirklich. Asylwerber können aber auch in gemeinnützigen Projekten von Gemeinden und als Erntehelfer arbeiten. Als Saisonniers sind bevorzugt Asylwerber aufzunehmen. Da muss die Wirtschaft auch einmal das praktisch leben, was sie als Lippenbekenntnis von sich gibt.

Mehr wird es jetzt nicht geben?

Nein.

Wann wird es Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse geben?

Wir bemühen uns gemeinsam mit dem Kollegen Kurz, gesetzlich noch ein paar Dinge im Ablauf zu ändern. Es ist wirklich teilweise nicht nachvollziehbar, dass eine Krankenschwester für die gleiche Nostrifikation einmal zum Gesundheitsministerium und einmal zum Amt der Landesregierung gehen muss. Das wollen wir wegbringen.

Es soll also ein One-Stop-Shop-Prinzip geben?

Ja. Aber Fakt ist: Es wird trotzdem eine Nostrifikation notwendig sein. In gewissen Berufen muss man Deutschkenntnisse nachweisen, in anderen Berufen sind es eben andere Kenntnisse. Die vier bestehenden Beratungseinrichtungen haben viel gebracht. Da müssen wir die Anerkennungen rascher schaffen. Ein Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund werden unter ihrer Qualifikation entlohnt. Das hängt teilweise damit zusammen, dass den Menschen der Weg zu kompliziert ist, andererseits werden sie aber auch schlichtweg ausgenutzt. Beides müssen wir ausräumen.

Undok: "Die Guten haben sich durchgesetzt"