Holen Sie sich, was Ihnen zusteht

In Wahlkampfzeiten muss man festhalten: Die gesellschaftliche Hauptkonfliktlinie ist heute eine kulturelle. Also Auseinandersetzungen um nationale, religiöse, ethnische und sonstige Zugehörigkeiten. Die Identitäten, um die es dabei geht, sind zu einer "Front" geworden - zur Identitätsfront.

Wie aber sollen sich aufgeklärte Kräfte dazu verhalten? Ist es sinnvoll, sich auf dieses Terrain zu begeben, sich hier zu engagieren, dagegenzuhalten? Oder ist es sinnvoller, das aufgeladene Gebiet der Identität zu verlassen, weil für anti-populistische Kräfte hier nichts zu gewinnen ist? Liegt die Chance also darin, das Terrain zu wechseln und die politische Auseinandersetzung auf ein anderes Feld zu verlagern? Etwa jenes der sozialen Gerechtigkeit.

Wie positioniert sich etwa die SPÖ im Wahlkampf dazu? Die Antwort scheint eindeutig. Mit dem Slogan: "Hol Dir, was Dir zusteht" (oder in der erwachsenen Variante "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht") kehrt sie auf ihr angestammtes Terrain zurück. Damit soll die Frage der Verteilungsgerechtigkeit ins Rampenlicht gerückt werden. "Die anderen wollen nur über Flüchtlinge reden", so Kanzler Christian Kern, "nicht über Arbeitsplätze, Ausbildung oder Pflege." Das ist also ein Wechsel des Spielfelds. Man wechselt das Thema. Wie aber wird über dieses andere Thema gesprochen? Denn der Slogan selbst ist eigentümlich schizophren - gespalten zwischen altem Klassenkampf und Klassenkampf für neoliberale Subjekte.

Der erste Teil des Slogans ist Sozialdemokratie neu (wobei diese Neuheit auch schon älter ist...). Da wird das materielle Interesse ins Zentrum gerückt - und zwar das jedes Einzelnen: "Hol Dir" - da wird keine solidarische Gruppe angerufen, sondern - ganz im Einklang mit der Gesellschaftsformation, in der wir leben - der Einzelne. Kein "Wir", sondern "Du". Es bist "Du", der handeln soll. Und dieses "Du" soll sich folgerichtig seinen Teil vom Kuchen auch nicht erkämpfen, sondern holen. Holen - das klingt nach schnappen, abstauben. Das klingt mehr nach Kasinokapitalismus für Arme als nach Klassenkampf.

Zugleich ist da aber noch der zweite Teil des Slogans - "das, was Dir zusteht". In diesem "Zustehen" kommt etwas Vergessenes zum Vorschein. In diesem "Zustehen" blitzt eine Erinnerung auf, die der Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten verloren gegangen ist: ein verschüttetes Wissen, eine Lektion ihrer eigenen Geschichte. Das Wissen, dass die soziale Frage - einstmals - keine rein materielle Frage war. Die Lektion, dass die soziale Frage - früher - immer mit einer Identitätsfrage verbunden war. Umverteilung hieß nicht einfach, Sozialleistungen zu empfangen, sondern Anspruch darauf zu haben. Sozialstaat hieß nicht, Leute zu Almosenempfängern zu machen - sondern zu Rechte habenden Bürgern. Mit Stolz und gesellschaftlicher Anerkennung. Kurzum - Sozialdemokratie bedeutete mal materielle und symbolische Inklusion in die Gesellschaft. Es ist dieses vergessene Identitätsmoment, das in dem "Zustehen" leise anklingt.

Heute aber gilt es, das explizit in Erinnerung zu rufen: Soziale, materielle Fragen sind immer zugleich auch Identitätsfragen. Das ist kein Entweder-oder.