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Hollandes Katastrophenwoche

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik

Der Sozialist droht Frankreichs bisher unbeliebtester Staatschef zu werden.


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Paris. François Hollande steuert auf einen Rekord zu, der ihn wenig erfreuen dürfte: Der Sozialist ist nicht mehr weit davon entfernt, Frankreichs unbeliebtester Staatschef zu werden. Am Ende einer Katastrophen-Woche fielen seine Zustimmungswerte erstmals unter die Marke von 30 Prozent. Unpopulärer war bislang nur Jacques Chirac kurz vor seiner Abwahl.

67 Prozent der befragten Franzosen trauen Hollande nicht zu, "die Hauptprobleme effizient zu bekämpfen", also die Arbeitslosigkeit, die sinkende Kaufkraft und den rapiden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie in den Griff zu bekommen. Nun gesellt sich zur wirtschaftlichen Krise eine moralische hinzu, die die Regierung noch weiter destabilisiert.

Nachdem er vier Monate lang Berichte des Enthüllungs-Portals "Mediapart" vehement verneint hatte, musste der mittlerweile zurückgetretene Budgetminister Jérôme Cahuzac unter dem Druck richterlicher Ermittlungen zugeben, dass er doch ein geheimes Bankkonto im Ausland besitzt. Die 600.000 Euro, die sich darauf befanden, hatte er zunächst in der Schweiz und dann in Singapur geparkt. Kurz darauf wurde infolge der Enthüllungen durch das Recherche-Projekt "Offshore-Leaks" bekannt, dass Hollandes langjähriger Vertrauter und Kassenwart seiner Wahlkampagne, Jean-Jacques Augier, in zwei Offshore-Unternehmen im Steuer-Paradies Cayman Islands investiert hat. Der Präsident erklärt zwar, weder etwas von diesen Aktivitäten gewusst zu haben noch von Cahuzacs doppeltem Spiel. Doch "Mediapart"-Chef Edwy Plenel zeigt sich überzeugt davon, dass die Regierung den Minister gedeckt habe. In die Schusslinie geraten auch Premierminister Jean-Marc Ayrault und Finanzminister Pierre Moscovici, dem der Budgetminister unterstellt war: Die bisherigen Nachforschungen der französischen Behörden über die Hintergründe des Verdachts erscheinen zumindest halbherzig.

"Keine Moral-Lektion mehr"

Sollte sich tatsächlich eine Mitwisserschaft beweisen lassen, droht Hollandes Regierung zu wanken. Seine eigene sozialistische Mehrheit ist bereits demoralisiert durch den massiven Glaubwürdigkeits-Verlust. Der Links-Populist Jean-Luc Mélenchon ruft unterdessen schon zu einem Demonstrationsmarsch für die Gründung einer "Sechsten Republik" auf, Rechtspopulistin Marine Le Pen fordert gar die Auflösung der Nationalversammlung.

In Anspielung auf Hollandes Versprechen einer untadeligen Regierung erklärte auch der Chef der konservativen Opposition Jean-François Copé, die Sozialisten eigneten sich nicht mehr als Erteiler von "Moral-Lektionen". Copés Partei wird gerade erschüttert von dem eingeleiteten Verfahren gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts, illegale Wahlkampf-Spenden durch L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt erhalten zu haben. Eine Meldung, die zuständige Staatsanwaltschaft plädiere für eine Einstellung des Verfahrens, dementierte diese.

Eine umfangreiche Kabinettsumbildung, wie Copé sie fordert, schließt Hollande aus: "Nicht die Regierung steht in Frage, sondern ein einzelner Mann hat versagt", erklärte er am Donnerstag während eines Staatsbesuchs in Marokko. Am Freitag wiederum traf er SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Paris (siehe auch Artikel unten). Beobachter interpretieren das als Signal-Geste gegen Angela Merkel: Nachdem sie im französischen Wahlkampf Sarkozy unterstützt hatte, empfing Hollande nach seinem Sieg die SPD-Troika mit Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier noch vor der Kanzlerin im Élysée-Palast. Doch es geht nicht nur um Atmosphärisches oder Retourkutschen. Von einer Wahl Steinbrücks erhofft sich Hollande auch eine weniger rigide Sparpolitik auf EU-Ebene.