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Partei für Kinder-Pornografie von Gericht zugelassen. | Hilversum. Die Niederlande finden sich plötzlich auf der Anklagebank wieder. Die italienische Parlamentarierin Gabriella Carlucci von Silvio Berlusconis "Forza Italia" fordert sogar den Ausschluss Hollands aus der EU. Der Grund: Bei den Parlamentswahlen im November könnte eine Partei der Pädophilen antreten.
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Die Gruppe nennt sich beschönigend "Partei der Nächstenliebe, Freiheit und Demokratie" (PNVD). Doch ihr wichtigstes Ziel ist die Zulassung des Geschlechtsverkehrs zwischen Erwachsenen und Minderjährigen. Minderjährige unter 16 Jahren sollen sich künftig auch prostituieren und in Pornofilmen mitarbeiten können. Die Stiftung Soelaas, die gegen Pädophilie kämpft, hat versucht, die Partei verbieten zu lassen. Damit sollten künftige Pädophilie-Opfer geschützt werden.
Doch aus der Sicht der Richter in Den Haag entschieden, dass die PNVD sich auf die verfassungsmäßigen Bürgerrechte berufen könnte. Jeder habe das Recht, mit politischen Mitteln eine Änderung der Gesetzgebung anzustreben. Es sei Sache der Wähler, über die Forderungen der Partei zu entscheiden, urteilten die Richter am Montag.
Auch die niederländische Öffentlichkeit war geschockt. Der Rechtspopulist Geert Wilders forderte vom Justizminister, die Partei dennoch zu verbieten.
Wenn die Partei tatsächlich an den Wahlen teilnehmen will, muss sie 570 Unterschriften von Sympathisanten sammeln. Das sei aber so gut wie ausgeschlossen, sagen Experten. Bisher sind erst 20 Unterschriften eingegangen.