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Hollands Regierung erklärt Multi-Kulti für tot -Wilders’ Freispruch passt dazu

Von Ines Scholz

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Die Ex-Kolonialmacht der Niederlande war selbst eine Nation von Migranten - von äußerst gierigen noch dazu. Sie bemächtigte sich u.a. des moslemischen rohstoffreichen Indonesiens. Heute will das Land von Migration nichts mehr wissen. Die PVV des christlichen Hasspredigers Geert Wilders wurde vor einem Jahr mit 15 Prozent der Stimmen drittgrößte Kraft im Land - die rechtsliberale Minderheitsregierung ist auf Wilders’ Unterstützung im Parlament angewiesen. Die Bevölkerung ist zufrieden.

Seinen Erfolg verdankt der 47-Jährige mit der blondgetönten Föhnwelle der Hetze gegen Einwanderer. Besonders auf muslimische Migranten hat er es abgesehen. Er unterstellt ihnen, auf eine Islamisierung der niederländischen Gesellschaft hinzuarbeiten. Für seinen blinden Islam-Hass wurde er nun von der Justiz mit dem Prädikat "Verteidiger der Meinungsfreiheit" ausgezeichnet.

Wilders wurde freigesprochen. Den Koran darf er also weiter mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" auf eine Stufe stellen und den Islam als faschistische Terroristen-Ideologie verunglimpfen, ohne dass man ihm vorwerfen kann, den Rassenhass zu schüren oder eine religiöse Minderheit zu diskriminieren. "Mir wurde kein Maulkorb angelegt", jubelte der populäre Rechtspolitiker über seinen Freiheitssieg. Auch der deutsche Ex-Bundesbanker und Gesinnungsgenosse Thilo Sarrazin freute sich: "Man darf also den Islam kritisieren - vor den TV-Kameras."

Wilders wird der Freispruch nun dazu beflügeln, mit noch mehr Nachdruck gegen die "Islamisierung Europas" zu wettern und einen Einwanderungsstopp zu fordern, befürchten Kritiker. Bereits in den Niederlanden lebende Einwanderer - viele von ihnen sind übrigens Indonesier - will er schon jetzt in ihre Heimat zurückschicken, falls sie nicht der christlich-jüdischen Leitkultur, als deren Speerspitze sich Wilders geriert, unterordnen. Burka, Kopftücher und islamische Symbole sollen aus der Öffentlichkeit gänzlich verbannt werden, lautet eine weitere Forderung.

Das Erstaunliche daran: In Sachen Ausländerpolitik liegt Wilders von der Regierungslinie gar nicht weit entfernt. Kurz vor dem Urteilsspruch kündigte die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mark Rutte eine Verschärfung der Zuwanderregelungen an. Innenminister Piet Hein Donner will die staatlichen Hilfen, die Migranten - vor allem jene aus fremden Religions- und Kulturkreisen - bisher erhielten, um sich in die Gesellschaft zu integrieren (etwa für Einbürgerungskurse), streichen. Wer die Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung.

Mit stolzer Brust erklärte der Christdemokrat die "Idee von den Niederlanden als einer multikulturellen Gesellschaft" für tot. Es gelte, dafür zu sorgen, dass die "guten alten Niederlande" noch in der nächsten und übernächsten Generation existierten. Besser hätte es auch Wilders nicht sagen können.

analyse@wienerzeitung.at

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