Holzweg in eine Sackgasse

Die unerschütterliche Selbstgewissheit, mit der die Politik immer wieder kontraproduktive Antworten auf wichtige Probleme gibt, beeindruckt. Dabei stehen der Politik Möglichkeiten ohne Ende zur Verfügung, zur Not vermag sie sogar die Uhr anzuhalten - aber eben nur die Uhr, nicht die Zeit, und auch grundlegende Wirkungszusammenhänge kann sie nicht außer Kraft setzen.

Die Aufhebung des weit über die deutsche Hauptstadt hinaus beachteten Berliner Mietendeckels durch das Verfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Musterbeispiel für diese Hybris.

Dabei brennt den Berlinerinnen wie Berlinern und allen, die es werden wollen, das Thema steigender Mieten unter den Fingern. Rasant steigende Nachfrage nach leistbarem Wohnraum trifft hier (und anderswo, auch in Österreich) auf ein zu knappes Angebot. In Berlin kommt hinzu, dass börsennotierte Gesellschaften den Immobilienmarkt für sich entdeckt haben. Das muss kein Nachteil sein, wenn diese Dynamik durch die Politik in die richtigen Bahnen gelenkt wird, aber die Folgen sind fatal, wenn die Politik die falschen Schlüsse zieht - siehe Berlin.

Der Grund für die Aufhebung des Berliner Mietendeckels ist ein rechtlicher. Weil der Bund bereits im Jahr 2015 eine Mietpreisbremse eingeführt hatte, ist das Land Berlin nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen. Die Gesetzeskompetenz liegt beim Bund.

Der Berliner Zugang erwies sich auch inhaltlich als Holzweg. Zwar haben sich die Mietpreise für die vom Deckel erfassten Wohnungen gesenkt, doch gleichzeitig ging die Zahl der verfügbaren Wohnungen dramatisch zurück. Auch die Investitionen sackten ab. Notwendig ist das Gegenteil: mehr verfügbare Wohnungen und mehr Mittel, um über das steigende Angebot die Preise wieder einzufangen.

Die öffentliche Hand kann und soll dabei steuernd eingreifen, nur nicht so. Wer wissen will, wie sozialer Wohnbau Daumen mal Pi ordentlich funktionieren kann, kann sich das in Wien anschauen, wo die Stadt über Gemeindebauten und geförderte Genossenschaften für ein breites Angebot an nach wie vor leistbarem Wohnraum sorgt. Das kostet Geld, viel Geld sogar, aber es schafft auch Wertschöpfung und Vermögen für die öffentliche Hand. Wenn die Stadt das nicht selbst machen will oder kann, muss sie eben Anreize und Regeln festlegen, damit Investoren in diesem Sinne investieren. Doch statt vernünftiger Lösungen steht in Deutschland jetzt ein heißer Wahlkampf bevor. Der geplatzte Mietendeckel ist für die Linke ein Geschenk des Himmels. Dass er inhaltlich nichts taugt, wird leider schnell wieder vergessen sein. Das Problem teurer, zu teurer Mieten wird bleiben.