Westminster gleicht Rechtslage in britischer Provinz an Großbritannien an. DUP spricht von einem "traurigen Tag".
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Menschenrechtsaktivisten und Frauenrechtlerinnen feiern einen historischen Moment, Amnesty International sprach vom "Beginn einer neuen Ära in Nordirland": Seit der Nacht auf Dienstag sind Schwangerschaftsabbrüche und Homo-Ehen auch in der britischen Provinz erlaubt. Damit werden die in England, Wales und Schottland geltenden Regelungen zu Abtreibungen und gleichgeschlechtlicher Ehe auf Nordirland ausgeweitet. Ab April 2020 sollen zwei Spitäler in Nordirlands Abtreibungen durchführen. In Irland wurden Schwangerschaftsabbrüche nach einem Referendum Anfang des Jahres entkriminalisiert, gleichgeschlechtliche Paare dürfen bereits seit 2015 heiraten.
Im Juli hatten die Abgeordneten in Westminster mit großer Mehrheit beschlossen, Frauen in Nordirland dieselben Rechte zuzugestehen wie im Rest des Vereinigten Königreichs - mehr als 50 Jahre später.
Möglich war das, weil Nordirland seit drei Jahren keine eigene Regierung mehr hat: Nach einem Skandal um Energieförderung platzte die Koalition der protestantisch-unionistischen DUP mit der irisch-republikanischen Sinn Féin. Seither wird Nordirland de facto von London aus regiert.
"Ein grausames System"
Zuvor hatte in Nordirland eine Regelung aus dem 19. Jahrhundert gegolten - eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze weltweit. Die Schwangerschaft abbrechen durften Frauen in der britischen Provinz bisher nur, wenn ihr Leben oder ihre geistige Gesundheit in Gefahr waren. Abtreibungen waren auch nach Vergewaltigungen und Inzest nicht möglich. In der Praxis hieß das, dass Schwangere, deren Ungeborene schwere Schäden aufwiesen und nicht überlebensfähig waren, diese Föten trotzdem austragen oder darauf warten mussten, dass sie von selbst abstarben. Frauen, die das nicht durchmachen wollten, mussten ins Ausland reisen.
"Wir werden heute nicht feiern", sagte die Aktivistin Denise Phelan zum britischen "Independent", "sondern jenen Frauen gedenken, die gezwungen wurden, tote Babys zur Welt zu bringen. Wir sind froh, dass dieses barbarische und grausame System nun ein Ende hat".
Phelan war zum ersten Mal schwanger, als sie erfuhr, dass ihre ungeborene Tochter das Edwards-Syndrom hat. Die Genommutation führt zu schweren geistigen und körperlichen Behinderungen. Ein Großteil der betroffenen Föten stirbt im Mutterleib, die meisten Neugeborenen überleben die ersten Tage nicht.
"Können Sie sich vorstellen wie es ist, während der Schwangerschaft zu erfahren, dass ihr Kind nicht leben wird? Können Sie sich vorstellen, dass sie nichts dagegen tun können, dass Sie gezwungen werden, den sterbenden Fötus auszutragen", sagt Phelan im "Guardian"-Podcast.
Die damals 40-Jährige fiel in eine schwere Depression, doch kein Arzt in Nordirland erklärte sich bereit, eine Abtreibung durchzuführen - auch nicht, nachdem der Fötus in ihrem Körper gestorben war. "Können Sie sich vorstellen wie es ist, auch dann noch fünf Tage bis zur Geburt warten zu müssen?"
Macht der Kirche
Phelan wirft dem Staat vor, ihr diese Tortur angetan zu haben. "Es geht nicht darum, Babys zu retten, denn bei vielen Behinderungen ist das unmöglich. Es geht um Religion, um den Hass auf Frauen, um Macht und Kontrolle durch die Kirche", sagt sie. "Was wir in Nordirland brauchen, ist eine Trennung von Staat und Kirche."
Mit der Entkriminalisierung sehen viele das Ende der alten Ordnung in der nordirischen Provinz und hoffen auf ein progressives Nordirland. Dabei im Weg stehen wird die DUP, die auch im britischen Parlament eine wichtige Rolle spielt. Parteichefin Arlene Foster sprach am Montag von einem "sehr traurigen Tag" und von einem "Affront gegen Menschenwürde und Menschenleben". Die DUP versuchte, die Entkriminalisierung in letzer Minute zu verhindern, nachdem die vier großen Kirchen des Landes die Politiker dazu aufgerufen hatten.
Die Blockade ist gescheitert, der Akt war symbolischer Natur. Er zeigt, wie wenig die Unionisten auf die Menschen im Land hören. Laut Umfragen sprechen sich 89 Prozent der Nordiren gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus.(sig)