Homo-Partnerschaft: Gastinger für staatliches Modell

Im Gespräch mit der APA erklärte Gastinger, dass diese Vorstellung bislang weder mit dem Koalitionspartner noch parteiintern abgesprochen sei. Gastinger wörtlich: "Wenn ich keine Mehrheit finde, werde ich das zur Kenntnis nehmen."

Erbrecht...

Die staatliche Partnerschaft soll gleichgeschlechtlichen Paaren sowohl Rechte als auch Pflichten bringen: Etwa die Pflicht zum gegenseitigen Beistand im Krankheitsfall und zur gemeinsamen Lebensgestaltung, aber auch ein gewisses Schutzniveau im Trennungsfall. Einen gegenseitigen Unterhaltsanspruch könne man "diskutieren", sagt die Ministerin.

Vorteile für homosexuelle Partner könnte es beispielsweise im Erbrecht geben. Als Beispiel nennt Gastinger ein homosexuelles Paar, das gemeinsam eine Eigentumswohnung erwirbt. Im Todesfall müsste der hinterbliebene Partner nach jetziger Rechtslage - im Gegensatz zu Eheleuten - Erbschaftssteuer bezahlen.

Kritik von allen (Regierungs)Seiten

Ob dieses Modell angesichts des Widerstandes der ÖVP aber auch in Teilen des BZÖ umgesetzt werden kann, weiß Gastinger nicht. So hatte Klubchef Herbert Scheibner (BZÖ) kürzlich gemeint, der freiheitliche Nationalratsklub werde eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle nicht unterstützen.

Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) meinte, dass er "solchen Entwicklungen und Überlegungen eher zurückhaltend" gegenüberstehe.

Die ÖVP sei zwar für die Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen, sagte Klubobmann Wilhelm Molterer gegenüber der APA. "Eine Gleichstellung mit der Ehe kommt für uns aber nicht in Betracht."

Den Einwand, dass Gastinger keine echte Homosexuellen-Ehe, sondern lediglich eine Art eingetragene Partnerschaft vorgeschlagen habe, lässt Molterer nicht gelten. Auch das würde das Modell der Ehe nämlich "sicherlich" unterminieren, meint der VP-Klubchef.

Der Opposition und der Homosexuelleninitiative HOSI gehen die Gastinger-Pläne dagegen zu wenig weit: SPÖ und Grüne fordern ein Modell der eingetragenen Partnerschaft, das auch Heterosexuellen offen stehen soll. Die Grünen wollen Homosexuellen nach holländischem und spanischem Vorbild auch die standesamtliche Ehe ermöglichen. Die Homosexuelleninitiative würdigte zwar das Engagement Gastingers, fordert jedoch eine eingetragene Partnerschaft mit den selben Rechten und Pflichten wie bei der Ehe - nur beim Trennungsrecht will man andere Bestimmungen.

Rechtspraxis

Weniger Probleme erwartet sich Gastinger bei der Beseitigung der Homosexuellen-Diskriminierung in diversen Gesetzen. So hatte der Verfassungsgerichtshof kürzlich die Bestimmung aufgehoben, wonach die begünstigte Mitversicherung nur bei verschiedengeschlechtlichen Partnern möglich ist.

Als Beispiele nennt Gastinger etwa die Pflegefreistellung im Krankheitsfall, das Mietrecht oder Zeugenentschlagungsrechte vor Gericht.

Wie weit dies in der Rechtspraxis notwendig ist, ist umstritten. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Beschwerde Karner gegen Österreich vom Juli 2003 (Beschwerde 40016/98, Nr. ECHR 2003-IX) müssen alle österreichischen Gerichte das Mietrecht menschenrechtskonform auslegen.

Partnerschaft in Großbritannien

Vor großer Kulisse in Windsor schließen der britische Pop-Veteran Elton John und sein langjähriger Freund David Furnish am Mittwoch eine der ersten so genannten Homo-Ehen in Großbritannien. Dann hat das Warten homosexueller englischer Paare auf mehr Gleichberechtigung ein Ende. Sie können eine so genannte zivile Partnerschaft eingehen, die ihnen im Erbrecht, bei Steuern und Rentenansprüchen ähnliche Rechte wie Heterosexuellen gibt.

Die erste zivile Partnerschaft Großbritanniens ist bereits für Montag in Nordirland geplant, in Schottland können Homosexuelle ab Dienstag vor den Standesbeamten treten. Insgesamt rechnen die Behörden in den kommenden fünf Jahren mit rund 22.000 Eintragungen von Partnerschaften unter Lesben- und Schwulen.

Die Kirchen sperren sich jedoch weiter gegen homosexuelle Paare und deren Ehe-Wünsche. Lediglich die Gemeinschaft der liberalen Juden in Großbritannien gab dem "Liebesbündnis" seinen Segen. Die anglikanische Kirche lehnte es hingegen wie andere Kirchen ab, homosexuelle Lebensgemeinschaften zu segnen. Die Geistlichen sollten jedoch die Ablehnung "mit Sensibilität" übermitteln. Im Rathaus der nordwestenglischen Stadt Liverpool ging die Sensibilität der Stadtbediensteten so weit, dass sie kurzerhand ein Gemälde von Romeo und Julia durch neutrale Landschaftsbilder ersetzten, um Homosexuelle nicht zu diskriminieren.

Weiterführende LinksLebenspartnerschaftsgesetz Deutschland

(Quellen: APA, HOSI, EGMR)