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Homosexuelle fordern Öffnung der Ehe

Von Levin Wotke

Politik

Lamda sammelte 15.000 Unterschriften zur völligen Gleichstellung.

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Wien. Am Dienstag übergaben die Urheber der Initiative "Ehe gleich", die die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare fordern, 15.000 Unterstützungserklärungen an die Parlamentsdirektion. Neos, Grüne und SPÖ unterstützten die Aktion, die restlichen Parteien waren auch eingeladen, sind aber nicht gekommen.

Die Initiative wurde vom Rechtskomitee Lambda, das sich für die Gleichstellung von Homosexuellen einsetzt, ins Leben gerufen. Österreich ist eines der wenigen europäischen Länder, die die Ehe noch nicht geöffnet haben. "Wir sollten wieder einen Anschluss an die westliche Welt finden", fordert daher Helmut Graupner, Präsident des Komitees und Initiator. Österreich wäre sonst bald weltweit das einzige Land, das zwar Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare erlaubt, diesen Paaren die Ehe aber versagt.

Dabei verwahrt er sich gegen das Wort "Homo-Ehe", da es auch keine "Hetero-Ehe" gebe, sondern "lediglich die Ehe, die gleichgeschlechtlichen Partnern verboten ist". Graupner präsentierte eine Umfrage, wonach drei Viertel der Österreicher für eine Öffnung der Ehe sind. Mittlerweile sind eingetragene Partner in vielen zentralen Punkten Ehegatten gleichgestellt: Sie besitzen das volle Adoptionsrecht und lesbische Paare haben ein Recht auf Samenspende. Beate-Meinl Reisinger, die die Position der Neos vertrat, verwies darauf, dass es in Österreich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) war, der Homosexuellen Rechte zugesprochen hat. "Wir sind in diesem Bereich immer wieder auf Höchstgerichte angewiesen, weil sich die Politik nicht bewegt", so die stellvertretende Neos-Klubchefin. "Die Uhren in diesem Haus ticken etwas langsamer."

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagte, sein Ziel sei es, eine parlamentarische Mehrheit zu finden, um die Eheöffnung zu erwirken, denn, so Schieder, "nur absolute Gleichstellung heißt keine Diskriminierung". Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, sieht das ähnlich. "Es ist nicht einzusehen, warum ein Unterschied gemacht werden soll."

Das Rechtskomitee Lambda bereitet neben der Petition eine Klage beim VfGH vor, um die Eheöffnung zu erreichen. "Die Politik hat jetzt aber eine letzte Chance, ihre Ehre zu retten", so Graupner. Die Petition ist in ein bis zwei Wochen online und kann dann weiterhin unterstützt werden.