Homosexuellen-Ehe Zukunftsmusik?

In Europa ist die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften schon relativ weit fortgeschritten. Bereits zehn der insgesamt 15 "alten" EU-Staaten haben entsprechende Regelungen, wie der Präsident des Rechtskomitees Lambda, Rechtsanwalt Helmut Graupner, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" skizzierte. In Großbritannien steht ein diesbezügliches Gesetz kurz vor dem Inkrafttreten.

Die von den Interessensvertretungen auch für Österreich geforderte Zivilehe ist in den Niederlanden seit drei Jahren und in Belgien seit über einem Jahr Realität - bald soll Spanien folgen. Die dortige sozialistische Regierung hat ein entsprechendes Vorhaben für das kommende Jahr angekündigt. Schon jetzt gibt es in fast allen Provinzen des Landes Partnerschaftsregelungen.

Österreich hinkt hier genauso noch nach wie die katholischen Länder Irland und Italien sowie das orthodoxe Griechenland.

Beim Rechtskomitee Lambda hofft man, dass die derzeit wieder in Gang gekommene Diskussion "nicht als Sommerdebatte im Sand verläuft". Gefordert wird die völlige Gleichstellung, denn "das Geschlecht darf keinen Unterschied machen", betonte Graupner. Und weiter: "Ein bissl gleich gibt´s nicht. Genausowenig wie ein bissl schwanger oder ein bissl tot."

Auch den von den Grünen geforderten Zivilpakt (ZIP) lehnt Graupner ab. Geht es nach der kleineren Oppositionspartei, so soll der ZIP ermöglichen, dass Gleichgeschlechtliche ihre Beziehungen rechtlich absichern können. Doch volle Gleichberechtigung könne es nur geben, wenn allen die gleichen Wahlmöglichkeiten offen stehen, argumentiert Graupner.

Angesichts der derzeit stattfindenden innenpolitischen Debatte sei nun "der beste Zeitpunkt, frei von parteipolitischen Überlegungen ausländische Modelle anzuschauen" und das Thema "seriös" zu diskutieren. Vor allem sei die Frage zu stellen, welche Regelungen auf Österreich übertragbar wären.

Das Rechtskomitee fordert als weiteren Schritt eine Expertenarbeitsgruppe im Justizministerium. Dieses Anliegen will Graupner auch gleich am Donnerstag vorbringen. Anlass ist ein schon seit längerem geplantes Gespräch mit der neuen Justizministerin Karin Miklautsch. Die Anliegen der Betroffenen will der Rechtsanwalt aber auch bei Bundespräsident Heinz Fischer deponieren. Ein Termin sei bereits in Aussicht gestellt worden.

Die Ehefähigkeit und Anerkennung der Ehe geht übrigens nach Heimatrecht, so Graupner. Würden etwa zwei Holländer in Österreich heiraten wollen, so müsste ein heimisches Standesamt die Eheschließung durchführen. Eine Verweigerung der Anerkennung habe es bisher nur bei Kinder- und Zwangsehen gegeben. Graupner ist nun auf der Suche nach einem belgischen, holländischen oder spanischen Paar das sich hierzulande trauen lassen will.