Hongkong: Demonstranten besetzen Parlament

Hongkong. "Dies ist nicht das, was wir wollen, aber die Regierung hat uns gezwungen, uns so auszudrücken", sagte der 20-jährige Demonstrant Benny. Und der 24-jährige Cheung meinte laut Nachrichtenagenturen: "Wir wissen, dass dies gegen das Gesetz verstößt, aber wir haben keine Wahl." So begründeten junge Demonstranten in Hongkong, warum sie am Montag das Parlament stürmten und in Folge besetzten.

Es waren Szenen, wie sie Hongkong noch nicht gesehen hat: Die Demonstranten bewaffneten sich mit Eisenstangen, Straßenschildern, trugen Helme und drückten die Türen zum Gebäude der Volksvertreter ein. Sie rissen Bilder von den Wänden und besprühten die Wände mit Graffiti. Die mit Schlagstöcken ausgestattete Bereitschaftspolizei setzte Pfefferspray ein und verlangte die Räumung des Gebäudes, worauf die Demonstranten zunächst allerdings nicht eingingen. Vielmehr besetzten sie den Plenarsaal, in dem sonst die Abgeordneten tagen.

Die Aktion fand an einem äußerst symbolträchtigen Datum statt – der Montag war der 22. Jahrestag der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China. Und sie spiegelt die zunehmende Wut und Verzweiflung vieler Hongkonger wider. War ihnen vor 22 Jahren unter dem Motto "Ein Land – zwei Systeme" die Beibehaltung ihrer Freiheitsrechte versprochen worden, sehen sie sich dieser nach und nach beraubt. Zugleich gehen die jungen Demonstranten ein hohes Risiko ein: Nicht nur dürften sich die KP-Granden in Peking provoziert fühlen. Es besteht auch die Gefahr, dass die Protestbewegung an Rückhalt in der Bevölkerung, und dabei vor allem in der Geschäftswelt, verliert.

Darüber hinaus überschattete die Erstürmung des Parlaments den Umstand, dass auch am Montag wieder hunderttausende friedliche Bürger, die für ihre Sonderrechte gegenüber China demonstrierten, auf den Straßen waren.

Schon seit Wochen gibt es in der Stadt Demonstrationen. Und auch am Montag waren bei den Protesten, wie schon in den Tagen zuvor, vor allem drei Forderungen zu hören.

Erstens: Das umstrittene Auslieferungsgesetz an China soll aufgehoben werden. Damit könnten Hongkonger nach Festlandchina ausgeliefert werden, und ihre Fälle würden von den dortigen Gerichten verhandelt, die der Kommunsitischen Partei unterstehen, während in Hongkong die Justiz unabhängig ist. Nach den massiven Protesten der vergangenen Wochen wurde die Verabschiedung dieses Gesetzes ausgesetzt, aber noch nicht aufgehoben. Die zweite Forderung lautet, dass die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam zurücktreten soll. Die dritte, dass verhaftete Aktivisten freigelassen werden.

Wohlhabende Bürger machen sich aus dem Staub

Die Frage ist nun aber, wohin die Erstürmung des Parlaments führen soll. Das Vorbild der jungen Aktivisten scheint die Sonnenblumenbewegung aus Taiwan zu sein. Diese hatte im Jahr 2014 das dortige Parlament für mehr als drei Wochen besetzt, dafür viel Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten und einer prochinesischen Regierung Zugeständnisse abgerungen. Allerdings ist die Situation nicht vergleichbar: Taiwan wird zwar von der Volksrepublik China als abtrünnige Provinz angesehen, ist aber de facto unabhängig. Hongkong hingegen ist ein Teil Chinas, was Peking viel mehr Möglichkeiten gibt, seinen Arm in Richtung der widerspenstigen Bürger auszustrecken.

In der Geschäftswelt der Wirtschafts- und Finanzmetropole scheint das schon für große Unruhe zu sorgen. Wohlhabende Geschäftsleute begännen, Hongkong zu verlassen, und versuchten, ihren Besitz in Sicherheit zu bringen, berichteten Anwälte und Banker.

Dies sind erste Anzeichen, dass sich die Geschäftswelt von der Protestbewegung entfremdet. Zwar sind auch viele Geschäftsleute gegen das Auslieferungsgesetz – schließlich könnte das auch sie selbst und nicht nur Demokratieaktivisten treffen. Ihre Unterstützung für die Proteste war einer der Gründe, warum Mitte Juni rund zwei Millionen Menschen gegen dieses Gesetzesvorhaben protestierten. Chaos in ihrer Stadt können die Wirtschaftstreibenden aber nicht gebrauchen.

Und dann gibt es noch den Bevölkerungsteil, der sich gegen die Proteste stellt: So fanden sich bereits am Sonntag rund 50.000 Demonstranten vor dem Hongkonger Parlament ein – um ihren Unmut über diverse Aktionen der Demokratieaktivisten und ihre Unterstützung für die Polizei zu bekunden. (klh)