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Hugo Chávez und kein Ende

Von WZ-Korrespondentin Susann Kreutzmann

Politik

Staatschef will mindestens bis 2013 im Amt blieben. | Niedriger Ölpreis macht der Regierung zu schaffen. | São Paulo/Caracas. Wenn es nach Venezuelas linkspopulistischem Staatschef Hugo Chávez geht, ist jetzt gerade Halbzeit. In einem Referendum stimmten am Sonntag offiziellen Angaben zufolge 54,3 Prozent der Wähler für die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten. Mit Nein votierten 45,6 Prozent. Bislang hatte die Verfassung nur zwei Amtszeiten des Staatspräsidenten erlaubt. Dieser Passus wird jetzt gestrichen.


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Noch mindestens "zehn Jahre Revolution" hat der dienstälteste Staatschef Lateinamerikas den Venezolanern in seiner Siegesrede versprochen. So lange braucht er, um seine Vision von einem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zu verwirklichen. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 hat er bereits seine Kandidatur angekündigt.

Seit 1999 hat Chávez die Venezolaner insgesamt 15 Mal an die Urnen gerufen. Dass die Bürger seinen Wunsch nach Wiederwahl 2007 abgelehnt hatten, stört ihn dabei wenig. Er legte der von "Chávistas" dominierten Nationalversammlung den Entwurf für das Referendum einfach erneut vor. Jetzt befürchtet die Opposition, dass Chávez noch mehr Macht an sich bindet und weitere Schlüsselpositionen mit Gefolgsleuten besetzt. Heute schon zählt Venezuela nach dem Index der Anti-Korruptionsorganisation "Transparency International" zu den 15 korruptesten Ländern weltweit. "Chávez hat nicht den Sozialismus des 21. Jahrhunderts, sondern den Caudillismus des 19. Jahrhunderts errichtet", sagten seine Kritiker. Um die Menschen an die Urnen zu bringen, hatte die Regierung auch diesmal eine riesige Propagandamaschinerie angeworfen. Auf zahlreichen Flugblättern hieß es "Chávez liebt uns". In allen großen Städten weckten Militärkapellen die Menschen im Morgengrauen vor Öffnung der Wahllokale um 06.00 Uhr.

Ein Stehaufmännchen

Kein Politiker in Lateinamerika hat in den vergangenen Jahren so polarisiert und dabei die politische Stimmung verändert wie Chávez. Wie ein Stehaufmännchen hat er einen Putsch, Generalstreik und ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Heute ist die Opposition in Venezuela zerstritten und zersplittert. Es gibt derzeit von den diversen Oppositionsführern niemanden, der dem wortgewaltigen Ex-Fallschirmspringer Konkurrenz machen könnte.

Vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten stehen treu an der Seite des Linksrebellen. Seit seinem Amtsantritt hat Chávez die Armut in Venezuela radikal verringert. 1999 lebten laut UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika, Cepal, noch 50,5 Prozent und damit rund elf Millionen Venezolaner in Armut. Heute wird die Armutsrate mit 31,5 Prozent angegeben.

Um das Gesundheitswesen zu verbessern, holte Chávez 14.000 kubanische Ärzte und Krankenschwestern ins Land. Die sozialen Wohltaten wurden vor allem aus dem Erdöl-Export finanziert. Von 100 Dollar, die das Land einnimmt, stammen 94 aus dem Verkauf von Petroleum. Heute ist der niedrige Ölpreis eines der Hauptprobleme der Regierung - die Fortführung der aufwendigen Sozialprogramme steht auf der Kippe.

Dennoch sind viele Menschen nicht nur vom politischen Kurs, sondern vor allem von der ökonomischen Situation im Land ernüchtert. Die Inflationsrate ist im vergangenen Jahr sprunghaft auf 30 Prozent gestiegen. Und Venezuela hält noch einen traurigen Rekord in Südamerika: Caracas ist heute eine der gewalttätigsten Städte auf dem Kontinent. In keiner anderen südamerikanischen Metropole ist die Zahl der begangenen Morde so hoch wie in Venezuelas Hauptstadt, nicht einmal in Rio de Janeiro.