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"Hunderter" für Wenigverdiener

Von Herbert Hutar

Politik
Beiträge für Sozialversicherung um 100 Euro senken, schlägt Aiginger vor.
© fotolia/Photo SG

Wifo-Chef Aiginger schlägt Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vor.


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Wien. Österreich braucht dringend einen Wachstumsschub, nicht zuletzt, um die Arbeitslosenzahlen wieder zu senken. Dazu soll mehr Konsum beitragen, und dafür wiederum sollen die untersten Einkommen steigen, meint der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), Karl Aiginger.

Für Personen unter einem Einkommen von 24.000 Euro brutto (1715 brutto, 14 Mal) im Jahr sollte es eine Senkung der Sozialabgaben in Höhe eines "Hunderter" geben. Denn ganz unten in der Einkommenspyramide wird keine Lohnsteuer gezahlt, sehr wohl jedoch der Beitrag zur Sozialversicherung. Die Ausfälle sollten der Sozialversicherung aus dem Budget in einer Art Finanzausgleich ersetzt werden. Eine höhere Grundsteuer, Alkohol- und Kfz-Steuern sollten dafür herhalten, aber auch ein Teil des höheren Steueraufkommens durch mehr Wachstum.

WKO befürchtet Mehrlasten für den Mittelstand

Die Reaktion der Wirtschaftskammer ist kühl. Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und stellvertretender Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, meint: "Als Grundidee kann man darüber reden, nur glaube ich, dass die Sozialversicherung der falsche Bereich ist, bei dem man ansetzt." Denn die untersten Einkommen seien bereits vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag befreit. Außerdem trage das Sozialversicherungssystem ohnehin bereits sehr viel zur Umverteilung von oben nach unten bei, allein schon durch die nach Einkommen gestaffelten Beitragssätze: "Menschen, die beim Einkommen im obersten Segment bei der Höchstbeitragsgrundlage liegen, zahlen immerhin zehnmal so viel wie jene, die knapp über der Geringfügigkeitsgrenze verdienen", sagt Gleitsmann. Und das Argument mit der Kaufkraft, "das hören wir bei jeder Kollektivvertragsverhandlung", wehrt der Mann aus der Wirtschaftskammer ab. Gleitsmann befürchtet auch, der Ausgleich von geringeren Sozialversicherungsbeiträgen durch das Budget könnte wieder den ohnehin schon stark belasteten Mittel- und Gutverdienern aufgehalst werden.

Er will zwar an der Lohnsteuerschraube drehen und mit einem niedrigeren Einstiegssteuersatz Bewegung in die Belastung des Faktors Arbeit bringen, jedoch "nur in einem Gesamtkonzept". Vorerst soll die Regierung das abarbeiten, was sie sich zur Senkung der Arbeitskosten vorgenommen hat, nämlich eine Reduktion der Beiträge der Unternehmen zur Unfallversicherung und zum Insolvenz-Entgelt-Fonds um je 0,1 Prozentpunkte. Später, so Gleitsmann, könnte man schon mehr Phantasie walten lassen, ohne aber konkrete Vorschläge zu machen.

David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung in der Gewerkschaft GPA-djp, sagt "Ja, aber". "Eine Entlastung der niederen Einkommen ist positiv, weil Steuerreformen an jenen vorbeigegangen sind, die wegen geringen Einkommens ohnehin keine Lohnsteuer zahlen." Die Wachstumseffekte schätzt David Mum jedoch gering ein, denn: "Die Beiträge zur Sozialversicherung verschwinden ja nicht im Nichts, sondern erzeugen Nachfrage. Bei der Krankenkasse sind das medizinische Leistungen, bei der Pensionsversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung ist es der Konsum."

Gewerkschaft und AK für Negativsteuer

Und er rechnet vor: Wenn alle unterhalb der Grenze von 24.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen mit 100 Euro entlastet werden sollen, so wären das bei 3,4 Millionen unselbständig Beschäftigten nicht weniger als 2,4 Milliarden Euro an Mindereinnahmen. Und die müsste man gegenfinanzieren. Aus seiner Sicht wäre das nur aus Grund- und/oder Vermögenssteuern sinnvoll.

Eine neue Grenze im Sozialsystem einzuziehen, würde das ohnehin schon komplizierte System noch komplizierter machen, gibt Mum zu bedenken. Ihm würde es besser gefallen, das System der Negativsteuer, also eine Steuergutschrift bei geringen Einkommen, über die derzeitigen maximal 110 Euro im Jahr auszubauen.

In dieselbe Kerbe schlägt Otto Farny, Steuerrechtsexperte in der Arbeiterkammer. Er meint, um die unteren Einkommensklassen zu entlasten, wäre eine Verdoppelung der Negativsteuer ein gangbarer und relativ einfacher Weg. Eine Einkommensgrenze bei Sozialversicherungsbeiträgen einzuziehen, wäre vor allem wegen zahlreicher Doppeldienstverhältnissen zu kompliziert. Und eine Senkung des Eingangssteuersatzes brächte erst ab einem Bruttoeinkommen von 1200 Euro etwas.

"Der Vorschlag des Wifo-Chefs verdient, dass man sich damit genauer beschäftigt", räumt Gewerkschafter Mum ein, aber das Wichtigste wäre, sehr rasch eine Arbeitsgruppe für eine Steuerreform einzusetzen. Und der Ruf, Arbeitseinkommen zu entlasten und Arbeitskosten zu senken, ist ohnehin kaum mehr zu überhören. Gescheitert ist das Vorhaben bisher an der Frage der Gegenfinanzierung, Stichworte sind hier: Grundsteuererhöhung und Vermögenssteuern.