Hundstorfer verzichtet auf neue Steuern

Auch zur Finanzierung des geplanten Pflegefonds sei eine vermögensbezogene Steuer kein Thema. Wie dies längerfristig aussehe, sei eine andere Frage. Der Einführung eines Pensionistenpreisindex steht Hundstorfer skeptisch gegenüber.

Die Finanzierung des von der Koalition geplanten Pflegefonds ist laut dem Ressortchef offen. Keine Chance dürfte die Idee von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer nach einer Speisung aus Privatisierungserlösen haben: "Davon halte ich nichts, ich bin kein Anhänger von Privatisierungen". Außerdem frage er sich, woher jetzt derartige Erlöse kommen sollten.

Der Fonds soll laut Hundstorfer die Finanzierung des Pflegegeldes sowie der Förderung der 24-Stunden-Betreuung umfassen. Man komme bei diesem Thema aber freilich bald zu den Sozialhilfegesetzen, meinte Hundstorfer auf die Frage, ob man auch die Finanzierung der stationären Pflegeeinrichtungen (die in die Zuständigkeit der Länder fällt) unter diesem Fonds vereinen sollte. Geplant sei diesbezüglich aber nichts.

Wenig Chancen dürfte die Heranziehung des Pensionistenpreisindex bei der Erhöhung der Pensionen haben. Im Regierungsprogramm wird vorgeschlagen, dessen Einführung zu prüfen. Er halte aber nicht viel davon, weitere Indizes einzuführen, meinte Hundstorfer. Dass die Pensionen ein "spezielles" Thema seien, sei aber klar.

Die ebenfalls im Regierungsprogramm festgeschriebene Einführung der Mindestsicherung kommt frühestens am 1.1.2010. Dies sei der frühest mögliche Zeitpunkt der technischen Umsetzung, unabhängig von der politischen Entscheidung, erklärte Hundstorfer. Er mache kein Hehl daraus, dass er bis zum 1. März (Zeitpunkt der Landtagswahlen in Kärnten) mit den Verhandlungen zuwarten wolle. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit will Hundstorfer bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit setzen.

Kärnten hatte die Umsetzung der Mindestsicherung unter der alten Bundesregierung verhindert. Technische Vorbereitungen sollen ungeachtet der Kärnten-Wahl schon bald angegangen werden, so Hundstorfer. Grundsatzfragen wie die Abwicklung sollen bereits bis Jänner geklärt sein.

Besonderes Augenmerk will Hundstorfer, an den per Februar 2009 auch die Arbeitsagenden übergehen, der Jugend widmen. Dies sei eine gesellschaftspolitische Frage. Ziel müsse sein, ein Höchstmaß an Ausbildung zu bieten. Es bestehe die Hoffnung, dass all jene, die 2009 in Ausbildung gehen, nach ihrem Abschluss in den Jahren 2011/12 auch wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Denn bis dahin sollte die "Konjunkturdelle" weg sein, meinte der Sozialminister.

Neben der Jugendarbeitslosigkeit will Hundstorfer auf die Weiterqualifikation setzen. Von Kurzarbeit oder Urlaubsabbau Betroffene sollte die Möglichkeit gegeben werden, die frei werdende Zeit für Qualifizierungsmaßnahmen zu nutzen - bei gleichzeitigem Verbleib im Betrieb. Umgesetzt werden könnte dies etwa durch Kooperationen mit dem Arbeitsmarktservice (AMS). Was derartige Maßnahmen kosten würden und ob das derzeitige AMS-Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik von rund 1 Mrd. Euro ausreichen werde, wollte Hundstorfer noch nicht beurteilen.

Recht weit fortgeschritten sind laut Sozialminister bereits die Überlegungen bezüglich einer im Regierungsprogramm festgeschriebenen "Neuordnung der Altersteilzeit". Es gehe u.a. darum, diese auch Kleinstbetrieben zugänglich zu machen, indem man Firmen bis 20 Mitarbeitern ermöglicht, dass sie dafür keine Ersatzkräfte anstellen müssen.