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Hundstorfer will Entlastung für Pensionisten schon 2015

Von Reinhard Göweil und Wolfgang Zaunbauer

Politik

Der Sozialminister macht Druck bei der Steuerreform. Die Regierungsspitze will sich aber nicht festlegen.

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Wien. "Erst müssen die Spielräume für eine Steuerreform geschaffen werden", erklärten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat einhellig. Auf einen konkreten Zeitpunkt oder ein Volumen einer steuerlichen Entlastung wollte sich keiner der beiden festlegen. Dafür erhöht nun Sozialminister Rudolf Hundstorfer den Druck innerhalb der Regierung: "Eine erste Etappe der Steuerreform muss bis 2015 möglich sein." Er kann sich vorstellen, dass Teile einer Steuerreform etwa im Juli 2015 in Kraft treten. Davon sollen vor allem niedrigere Einkommen und Pensionen profitieren. "Ich bewundere Pensionisten, die mit 950 Euro monatlich das Leben schaffen", sagte er zur "Wiener Zeitung".

Im Gegensatz zum Sozialminister wollte sich die Regierungsspitze am Dienstag auf keinen Termin für eine Steuerreform festlegen. Erst müssten die Spielräume geschaffen werden, erklärte Finanzminister Spindelegger und "bevor ich sage, wo entlastet wird, muss ich wissen, wo der Spielraum dafür ist".

Kanzler bei Datumnoch zurückhaltend

Kanzler Faymann erklärte: "Je größer die Spielräume, desto größer die Entlastung." Als Volumen sei "am häufigsten vier Milliarden Euro genannt worden" - Spindelegger sprach in einem Interview von 4,5 Milliarden -, aber er könne nichts versprechen, so Faymann. Bezüglich eines Termins sein man "noch nicht einer Meinung". Seine Parteifreunde sind da weniger zurückhaltend. Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl glaubt etwa, eine Steuerreform schon 2015 - wie von der Gewerkschaft gefordert - "würde sich auch ausgehen". SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will die Entlastung Anfang 2015, aber "spätestens 2016".

Auch Hundstorfer sagte zur "Wiener Zeitung", der gesamte Umfang der Steuerreform soll 2016 in Kraft treten. In etwa zwei Wochen werde die Arbeitsgruppe der Regierung unter Leitung von Staatssekretär Jochen Danninger und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer ihre Tätigkeit aufnehmen. Bis Herbst soll das Konzept stehen, unmittelbar danach sollen die Gesetzesarbeiten beginnen. Allerdings sind sich SPÖ und ÖVP nicht einig, was die Steuerreform alles umfassen soll. Möglich ist, dass auch eine nachhaltigere Reform der Grund- und Grunderwerbsteuer darin integriert wird.

Eine Möglichkeit, die in der SPÖ derzeit ausgearbeitet wird: Die Grunderwerbsteuer wird reformiert, Mehreinnahmen werden den Ländern "überlassen". Im Gegenzug könnte der sogenannte Eigen-Regress bei der Pflege abgeschafft werden. Er belastet Pflegebedürftige, bringt den Ländern aber insgesamt nur circa 100 Millionen Euro an Einnahmen.

Vor allem geht es aber darum, die Einkommensteuer zu senken, vor allem den Einstiegssteuersatz. Dies sei "mit Gegenfinanzierung machbar", erklärte Schieder. Gegenfinanzieren will er die Maßnahme durch die Streichung von steuerlichen Ausnahmeregelungen, das zusätzliche Wirtschaftswachstum, das durch die Entlastung generiert werde, und die Belastung von Vermögen.

Auch Steßl fordert eine "Millionärsabgabe", will aber das 13. und 14. Gehalt unangetastet lasse, "sonst wird wieder der Arbeitnehmer die Zeche bezahlen". Sie setzt "ganz auf die Experten", die ihre Beratungen nach dem für den 23. Mai angepeilten Budget-Beschluss im Nationalrat aufnehmen werden.

Die ÖVP setzt als nächsten Schritt ebenfalls ganz auf Experten, allerdings nicht wie die SPÖ auf die Steuerreformkommission, sondern auf eine Strukturreformkommission, die demnächst ihre Arbeit aufnimmt. Sie soll die viel zitierten Spielräume für eine Steuerreform schaffen.

Konkret sollen Strukturreformen in vier Bereichen angegangen werden: bei den Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern, im Bereich Sozialversicherungen, bei den Förderungen und im Bereich der Bürokratie. Als Beispiel für Letzteres führte Spindelegger das auf Schiene gebrachte Amt der Bundesregierung an, das bis 2016 entstehen soll (siehe unten).

"Müssen nichtbei null beginnen"

Eigentlich hätte die "Aufgaben- und Deregulierungskommission" laut Regierungsprogramm ihre Arbeit schon zu Jahresbeginn aufnehmen sollen, nun soll sie statt bis Jahresmitte bis Jahresende einen ersten Bericht vorlegen. Vorsitzen soll der Kommission Rudolf Thienel, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Dieser kündigte an, bereits auf dem Tisch liegende Vorschläge aufgreifen zu wollen: "Wir müssen nicht beim Punkt null anfangen, es gibt viele Vorarbeiten."

Bevor es also konkret wird mit einer Steuerreform, sind nun zuerst einmal die Arbeitsgruppen am Zug. Befürchtungen, dass es dabei bleiben könnte und die Koalition die angepeilte Reform nicht schaffen könnte, wies Faymann zurück: "Nicht alles, was man sich vornimmt, gelingt bis zum nächsten Tag", aber die Regierung habe "viel zustande gebracht und sie wird auch diese Steuerreform zustande bringen".