Hundstorfers Gegenwind

Wien. Nächste Woche ist Regierungsklausur - und noch längst ist nicht alles geklärt. Eine "Freigabe" vonseiten der ÖVP steht zum Beispiel für die Entwürfe von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zum Bonus-/Malus-System sowie zur Teilpension als Ergänzung zur bestehenden Altersteilzeit aus. Das Wirtschaftsressort - das Spiegelressort des Sozialministeriums - verweist auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" darauf, dass derzeit noch intensiv darüber verhandelt werde.

Beim Bonus-/Malus-System sollen Betriebe, die bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer eine gewisse Quote erfüllen, Förderungen erhalten. Jene, die das nicht tun, zahlen Strafe. Mit Teilpension ist gemeint, dass Arbeitnehmer über 62 mit dem Arbeitgeber eine Reduktion der Arbeitszeit um bis zu 50 Prozent vereinbaren können. Für den Rest wird anteilsmäßig die Pension gezahlt. Die Sozialversicherung läuft dabei zu 100 Prozent weiter und wird dem Arbeitgeber vom AMS ersetzt, sagte Hundstorfer am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

"Sachwidriger Entwurf"

Genau hier setzt der Seniorenrat (Dachverband des Seniorenbundes) mit seiner Kritik an. "Diesen sachwidrigen Entwurf einer Teilpension werden wir mit allen Mitteln bekämpfen", sagte Andreas Khol, Bundesobmann des Seniorenbundes und Präsident des Seniorenrates. Denn auf diesem Weg solle Geld aus der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) über das AMS zu den Arbeitgebern fließen, so Khol. "Das löchrige AMS-Budget" dürfe nicht aus Mitteln der PVA "aufgepolstert" werden. Es sei widersinnig, mit PVA-Geld die Arbeitgeber, und nicht die Arbeitnehmer zu unterstützen, ergänzt Susanne Walpitscheker, stellvertretende Generalsekretärin des Seniorenbundes, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Zudem entspreche der Vorschlag nicht dem Regierungsprogramm.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hält die Teilpension freilich für begrüßenswert, sagt Sprecher Rupert Haberson. Das Bonus-/Malus-System und eine Quotenregelung lehne die WKO aber ab. "Dass Arbeitgeber Strafen zahlen müssen, nur weil Mitarbeiter offenkundig das falsche Alter haben, ist abartig."

Kammer-Präsident Christoph Leitl schlug in einer Aussendung alternative Maßnahmen für eine höhere Beschäftigung älterer Arbeitnehmer vor. So könnte man Betriebe dabei unterstützen, generell mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer zu schaffen.

Hundstorfer beharrt dennoch auf seinen Vorschlägen. Denn genau diese beiden Punkte - das Bonus-/Malus-System und die Teilpension - seien es, mit denen er sein Grundprinzip verfolge, wie er am Donnerstag sagte: Menschen müssen länger in Beschäftigung bleiben.

"Keine budgetären Nöte"

Damit steige nämlich die Kaufkraft, was wiederum die Konjunktur ankurble. "Das ist das Hauptthema bei all den Zahlen", so Hundstorfer. Konkret meinte er damit, dass die Steuerreform 30.000 Arbeitsplätze bringen soll. Die vergangene Reform 2009, bei der das Volumen um rund 2 Milliarden Euro geringer war, hatte 15.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Budgetäre Nöte im Pensionssystem gebe es nicht, betonte Hundstorfer - räumte allerdings ein, dass die vorgesehenen 10,6 Milliarden Euro Bundeszuschüsse zu den Pensionen heuer voraussichtlich überschritten werden. Über den elf Milliarden Euro, auf die der Budgetdienst des Parlaments gekommen war, würden sie aber nicht liegen.

Relativ fix dürfte jedenfalls das Wohnbaupaket sein. 6,5 Milliarden Euro für fünf Jahre stehen dafür zur Verfügung. Damit sollen bis zu 30.000 Wohnungen finanziert werden, vor allem von gemeinnützigen Wohnbauträgern. Ebenfalls recht konkret ist das Pensionsmonitoring: Eine regelmäßige Evaluierung der Pensionen bezüglich Alter und Kosten, die künftig gesetzlich verankert sein soll. Hundstorfer tritt weiter dafür ein, dass auch Beamte miteinbezogen werden. Derzeit werden diese vom Finanzministerium administriert.