Hürden auf dem Weg zu mehr Investitionen

Brüssel. Klar und transparent soll seine Struktur sein. Der neue Investitionstopf, mit dessen Hilfe die europäische Wirtschaft angekurbelt werden soll, hat zwar noch nicht Gestalt angenommen, doch sind schon einige Wünsche daran geknüpft. So plädierten die Finanzminister der EU bei einem Treffen in Brüssel dafür, die bürokratischen Hürden für den Fonds niedrig zu halten. Nicht zuletzt dessen Leitung solle bald geklärt sein, befand etwa der österreichische Ressortleiter Hans Jörg Schelling. Die Aufgabenteilung sollte schon von Anfang an vertraglich geregelt werden, um langwierige Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) zu vermeiden.

Diese beiden Institutionen sind nämlich wesentlich an der Realisierung des groß angelegten Investitionspakets beteiligt, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor wenigen Monaten angekündigt hat. Das Programm soll in drei Jahren einen Umfang von 315 Milliarden Euro erreichen, wobei auf eine Hebelwirkung des anfänglichen Kapitals gesetzt wird. Der Fonds soll mit Mitteln in Höhe von 21 Milliarden Euro aus dem EU-Budget sowie der EIB gespeist werden; die Bank soll damit 60 Milliarden Euro aufnehmen und mit dieser Starthilfe Investoren anlocken, die die Summe dann verfünffachen sollen.

Das Interesse der Mitgliedstaaten an dem Vorhaben ist groß: Die erste Liste von Ideen dafür umfasst 2000 Projekte mit einem Finanzierungsbedarf von rund 1,3 Billionen Euro. Verpflichtungen wollen die Länder allerdings damit noch nicht eingehen. Das Werben der EU-Kommission um finanzielle Beteiligung der Regierungen ist bis jetzt auf wenig Widerhall gestoßen. Obwohl die Behörde in Aussicht stellt, dass solche Belastungen fürs Budget bei der Bewertung des Haushaltsdefizits nicht berücksichtigt werden, hat noch kein Land seine Teilnahme angemeldet. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor kurzem lediglich die Möglichkeit genannt, Geld ergänzend über Plattformen wie die staatliche Förderbank KfW bereitzustellen.

Beunruhigt will sich die Kommission dennoch nicht zeigen. Einige Mitglieder hätten sehr wohl Interesse signalisiert, erklärte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. An ihrem Zeitplan will die Behörde jedenfalls festhalten: Bis März soll es eine Einigung über die Struktur des Investitionsfonds geben, damit Mitte des Jahres die ersten Projekte starten können.

Doch selbst die Einrichtung dieses Topfes geht nur unter Mühen voran. Denn ob die Mitgliedstaaten auf jegliche Mitsprache im sogenannten Lenkungsrat verzichten, ist unklar - auch wenn sie derzeit dafür plädieren, das Gremium vor politischer Einflussnahme einzelner Regierungen zu schützen. Der niederländische Finanzminister und Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, beispielsweise warb dafür, dass der Rat lediglich aus Vertretern der Kommission und der EIB bestehen sollte.