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Beitrittsgespräche in der Zielgeraden. | Kapitel Justiz und Wettbewerbspolitik bereiten Probleme. | Zagreb. Für Kroatien seien es die letzten 500 Meter eines Marathons. Damit verglich Ministerpräsidentin Jadranka Kosor die derzeitige Phase der Beitrittsverhandlungen ihres Landes mit der Europäischen Union. Fast fünf Jahre nach Beginn der Gespräche biegen die Verhandlungen nun langsam in die Zielgerade ein. Die letzten drei der insgesamt 33 Kapitel sind eröffnet; 20 sind bereits vorläufig geschlossen und damit de facto ausverhandelt.
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Doch die letzten 500 Meter des Marathons - die wohl auch beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann am Montag in Zagreb Thema sein werden - haben es in sich. Denn die vor kurzem eröffneten Kapitel Justiz und Grundrechte sowie Wettbewerbspolitik bereiten den Kroaten Probleme.
Allein beim ersten bestehen 23 Bedingungen, die Zagreb erfüllen muss, damit dieses Kapitel geschlossen werden kann. Dazu zählt ein umfassender Kampf gegen die Korruption, der mehr sein muss als nur die Abrechnung mit den Parteigängern des früheren Ministerpräsidenten Ivo Sanader in Politik und staatsnahen Betrieben. Hinzu kommen der Abschluss der Justizreform und die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag.
Chefankläger Serge Brammertz ist nach wie vor unzufrieden, weil Kroatien noch immer nicht den Verbleib der sogenannten Artillerie-Tagebücher geklärt hat. Das sind Dokumente, die das Tribunal für Prozesse gegen kroatische Generäle braucht, denen die planmäßige Vertreibung der serbischen Minderheit bei der Befreiung Kroatiens 1995 vorgeworfen wird.
Defizitäre Werften
Noch weit größere Schwierigkeiten dürfte Zagreb jedoch das Kapitel Wettbewerb bereiten. Dabei geht es auch um die Subventionspolitik der Regierung, die grundlegend geändert werden muss, um das Kapitel abschließen zu können. Zu den Problemzonen zählen hier ein Stahlwerk und die sechs Schiffswerften. Ihre Produktivität ist viel zu gering, die meisten sind defizitär, doch in den Werften arbeiten insgesamt 12.000 Beschäftigte. Eine Restrukturierung ist schon lange überfällig, doch geschah früher nichts, und nun müht sich die Regierung, wenigstens für drei Werften Käufer zu finden.
Generell fällt die Endphase der EU-Beitrittsverhandlungen mit einer tiefen Krise in Kroatien zusammen. Im ersten Quartal 2010 verzeichnete das Bruttoinlandsprodukt einen Rückgang von 2,5 Prozent, in den ersten fünf Monaten erreichte das Budgetdefizit bereits 80 Prozent des Werts, der für das ganze Jahr vorgesehen war. Ein Nachtragshaushalt steht bevor. Das bedeutet zusätzliche Schulden, die offenbar auch aufgenommen werden müssen, um die Pensionen zahlen zu können. In Kroatien kommen auf einen Pensionisten statistisch nur mehr 1,33 Beschäftigte, wobei die Beschäftigungsquote bei nur 57 Prozent der Bevölkerung liegt. Der EU-Durchschnitt beträgt mehr als 63 Prozent.
Knapp 300.000 der 4,4 Millionen Einwohner sind arbeitslos, während die Lebenshaltungskosten sehr hoch sind. Grundnahrungsmittel sind in Kroatien sogar teurer als in elf Staaten der EU; Milch und Brot sind nur geringfügig billiger - und das bei einem Durchschnittslohn von monatlich etwa 700 Euro.
Rigides Arbeitsgesetz
Um den Unternehmen mehr Anreize für die Aufnahme von Arbeitskräften zu bieten, wollte die Regierung das rigide Arbeitsgesetz reformieren. Doch die Gewerkschaften sammelten 720.000 Unterschriften und erzwangen so ein Referendum über das Gesetz, dessen Änderung nun aufgeschoben ist.
So hält der Weg in die EU für Kroatien noch viele Hürden bereit, und das Ziel dieses Marathons dürfte das Land wohl erst im nächsten Jahr erreichen. Denn mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages ist wohl erst im ersten Halbjahr 2011 zu rechnen.
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