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Podcast#11 Was los? In Grönland
26 Mingestern
Schlechte Noten von EU-Kommission. | Frankreich prescht in der Causa vor. | Brüssel. Die Erweiterung der grenzenlosen Schengen-Zone ist für die Bürger neuer EU-Staaten eine der greifbarsten Vorteile der Mitgliedschaft in der Union. Doch bis die Grenzkontrollen zu den benachbarten EU-Ländern fallen, könnte es für Rumänen und Bulgaren länger dauern als bis Ende März 2011, dem bisher geplanten Zeitpunkt. Denn es mehren sich die Stimmen, die EU-Standards in so zentralen Bereichen wie einer funktionierenden Justiz sowie erfolgreicher Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu Bedingungen für den Beitritt zum Schengen-Raum machen wollen.
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Zwar sind die beiden neuesten EU-Mitglieder bereits seit mehr als dreieinhalb Jahren dabei, machen aber nur sehr schleppende Fortschritte. Weil Bulgarien und Rumänien den EU-Beitritt bereits per Anfang 2007 aber zugesagt bekommen hatten, lange bevor sie die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllten, wurde ein Überwachungsmechanismus für sie geschaffen. In dessen Rahmen prüft die EU-Kommission laufend die Fortschritte in Richtung EU-Standards - und stellte den beiden Ländern stets schlechte Zeugnisse aus.
Rein rechtlich hat dieser Mechanismus nichts mit dem Schengen-Beitritt zu tun, wird in Kommissionskreisen betont. Denn die Schengen-Evaluierung konzentriert sich auf technische Fragen wie den Ausbau der Überwachung der Außengrenzen, die Fälschungssicherheit der Ausweisdokumente, Datenschutzstandards und Polizeikooperation. In diesen Bereichen seien beide Länder ganz gut unterwegs, sagen Experten.
Diplomaten überlegen dennoch ein Junktim des Schengen-Beitritts mit entscheidenden Fortschritten bei Justiz und Korruptionsbekämpfung durchzusetzen. Denn es dränge sich die Frage auf, was ausgefeilte Grenzüberwachungsanlagen auf dem neuesten Stand der Technik bringen, wenn die Beamten an den Bildschirmen korrupt sind.
Mangelnde Sicherheit
Auch fälschungssichere Dokumente seien wenig hilfreich, wenn echte Reisepässe durch dunkle Kanäle käuflich erworben werden könnten. Weil der Überwachungsmechanismus sich bisher als zahnlos erwiesen hat, sehen manche die Schengen-Keule als auch letztes Druckmittel auf Bulgarien und Rumänien, endlich bei den Reformen in Richtung EU-Standards durchzustarten. Die Aufnahme in die Schengen-Zone muss einstimmig beschlossen werden.
Offensiv hat sich vor allem Frankreich für das Schengen-Junktim eingesetzt. Über die Motivation gab es unterschiedliche Meinungen. Paris habe Rumänien gedroht, den Schengen-Beitritt platzen zu lassen, falls es seine Roma - viele davon sind rumänische Staatsbürger - nicht zurücknimmt, meinten die einen. Die anderen vermuten eine substantiellere Strategie dahinter, zumal die Niederlande und Deutschland Sympathie für die politischen Schengen-Hürden haben sollen.
Entscheidung im Herbst
Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise werde diesen Herbst fallen, hieß es. Abgewogen werden müssten die politischen Kosten gegenüber den beiden neuesten EU-Mitgliedern gegen Sicherheitsbedenken und die politischen Kosten gegenüber der eigenen Bevölkerung. Blockierten die genannten Staaten dann den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum, bis es entscheidende Fortschritte in Richtung EU-Standards gibt, könnte der Wegfall der Grenzkontrollen für beide in weite Ferne rücken.
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